Talschaftsverträge: LH Jörg Haider ortet Mängel im Gutachten von Friedrich Rüffler

"Kennt nicht einmal das Einmaleins der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung"

Klagenfurt (OTS) - "Das Gutachten von Universitätsprofessor Friedrich Rüffler zum Mölltalfonds weist in mehreren Bereichen Mängel auf." Zu diesem Schluss kommt Landeshauptmann Jörg Haider mit Verweis auf eine Stellungnahme der Verfassungsabteilung des Landes Kärnten zum Gutachten Rüfflers.

So geht Rüffler davon aus, dass die 50 Millionen Euro schweren Talschaftsverträge keines Beschlusses des Regierungskollegiums der Kärntner Landesregierung bedürfen. Eine Einschätzung, die die Verfassungsabteilung mit Verweis auf die regierungssitzungspflichtige Grenze von 363.000 Euro selbstverständlich nicht teilt. "Rüffler kennt nicht einmal das Einmaleins der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung", erteilt der Landeshauptmann Rüffler einen Rüffel. Auch die Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder im Rahmen der Talschaftsverträge werden von Rüffler falsch eingeschätzt.

Überhaupt meint der Landeshauptmann: "Die Oberkärntner Bevölkerung will keinen Gutachterstreit, sondern dass sie die ihnen zustehenden Finanzmittel für die Nutzung ihres Wassers zur Energiegewinnung endlich bekommen."

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