Van der Bellen: Ökostromnovelle kommt Bankrotterklärung im Bereich Klimaschutz gleich

Klima-, wirtschafts- und arbeitspolitische Chancen werden damit völlig verspielt

Wien (OTS) - "Die gestern präsentierten Eckpunkte für eine Novelle des Ökostromgesetzes kommen einer Bankrotterklärung der Regierung im Bereich Klimaschutz gleich. Während in Deutschland durch ein entsprechendes Gesetz (EEG) der gesamte Bereich der Erneuerbaren Energien eine Boombranche geworden ist, wird in Österreich der Ausbaustopp fortgesetzt. Das ist klimapolitisch und wirtschaftspolitischer Nonsens. Das Kyoto-Ziel rückt in unerreichbare Ferne, die Wacshstums- und Exportchancen einer Zukunftsbranche werden torpediert, potentielle Arbeitsplätze vernichtet", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Die Grünen wollen ein Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Gesetzes für erneuerbare Energien, das in unserem Nachbarland bislang über 200.000 Arbeitsplätze geschaffen hat und Deutschland zum Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien gemacht hat. "Noch wichtiger ist aber, dass ein Ökostromgesetz, das seinen Namen auch verdient, eine echten Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das wird mit dieser gestern von Bartenstein vorgestellten Novelle total verfehlt", so Van der Bellen.

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