Schneechaos: DOLINSCHEK: "Exekutive muß LKW-Winterreifenpflicht endlich kontrollieren"

"Wir fordern nicht nur bundesländerübergreifende Schwerpunktaktionen, sondern auch scharfe LKW-Kontrollen schon bei der Einreise nach Österreich"

Wien (OTS) - "Nicht nur durch die derzeit vorherrschende tiefwinterliche Wettersituation im Osten Österreichs, sondern auch in den vergangenen Winter haben hängen gebliebene Schwerfahrzeuge auf Österreichs Autobahnen wiederholt für ein totales Verkehrschaos gesorgt. Aufgrund dieser Vorfälle hat die ÖVP-BZÖ-Regierung im März 2006 eine Winterreifenpflicht für Lkw für die Zeit vom 15. November bis 15. März beschlossen. Die Lenker müssen in diesem Zeitraum zudem Schneeketten mitführen. Leider dürfte die Exekutive diese Winterreifenpflicht für LKW nicht wirklich kontrollieren und so konnte es nun passieren, daß hunderte LKW mit Sommerbereifung nun schon seit über 12 Stunden für ein Verkehrschaos auf der Wiener Außenringautobahn sorgen", kritisierte heute BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.

Im März letzten Jahres sei die Winterreifenpflicht mit einer Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes für Lkw beschlossen worden. Betroffen seien somit Lkw und Sattelzugfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg, Omnibusse und Gelenkkraftfahrzeuge. "Zumindest an den Rädern einer Antriebsachse müssen Winterreifen angebracht sein, außerdem müssen auch Schneeketten mitgeführt werden, erklärte Dolinschek.

Der seit gestern anhaltende Schneefall im Osten Österreich sei Tage davor im ORF-Radio und Fernsehen, aber auch in allen Printmedien angekündigt worden. "Diese Ankündigungen der Wetterdienst via Medien dürfte neben den LKW-Fahrern auch die Exekutive verschlafen haben, die eigentlich diese Winterreifenpflicht mittels Schwerpunktaktionen kontrollieren hätte müssen", kritisierte Dolinschek.

"Wir fordern daher nicht nur bundesländerübergreifende Schwerpunktaktionen, sondern auch scharfe LKW-Kontrollen schon bei der Einreise nach Österreich vor allem an den Grenzen im Osten Österreichs. Was hilft das beste Gesetz, wenn diese Vorschrift von der Exekutive nicht kontrolliert wird. Daher hat nun der Innenminister dafür zu sorgen, daß es in diesem Winter zu vermehrten Kontrollen auf Österreichs Autobahnen kommt. Wie kommen hunderte Männer, Frauen und vor allem Kinder dazu, die ganze Nacht in ihren kalten Autos verbringen zu müssen, nur weil einige LKW-Lenker - vor allem ausländische Fahrer - die geltenden Gesetze in Österreich nicht einhalten. LKW ohne Winterreifen dürfen nicht nach Österreich einreisen", schloß Dolinschek.

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