APA-OTS Politikportalanalyse: Ein Anschlag und viele Visionen

Innsbruck / Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (9. bis 15. November 2007) belegt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Rang eins. Vizekanzler Wilhelm Molterer findet sich auf Platz zwei, Unterrichtsministerin Claudia Schmied folgt auf Rang drei.

Bundesregierung und Seniorenvertreter konnten sich bezüglich der Pensionen für 2008 auf eine sozial gestaffelte Anhebung einigen. Die Mindestpensionen werden um 2,9 Prozent auf 747 Euro angehoben, für Pensionen die darüber liegen, wird die Erhöhung sozial gestaffelt verringert. Ab einer monatlichen Pension von 2161 Euro gilt weiterhin ein Fixbetrag, der auf 36,75 Euro angehoben wird. Außerdem wird es künftig jährlich Verhandlungen geben. Sowohl Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang eins, 439 Nennungen) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (Rang zwei, 430 Nennungen) als auch die Pensionistenvertreter Andreas Kohl (Rang 24, 67 Nennungen) und Karl Blecha (Rang 27, 59 Nennungen) zeigten sich mit der Einigung zufrieden. Gusenbauer sprach von einer "guten Lösung für Österreich" und einem "weiteren Beitrag zur Armutsbekämpfung", Molterer sieht die "richtige Balance" zwischen Wünschen der älteren Generation und Anliegen der Jugend gewahrt. Die Opposition zeigte sich hingegen nicht zufrieden. Die Grünen hätten sich eine stärkere Erhöhung der Mindestpensionen gewünscht, die FPÖ der mittleren Pensionen und dem BZÖ fiel die Erhöhung generell zu niedrig aus. Kritik kam auch von Experten. Bernhard Felderer vom Institut für höhere Studien warnt vor negativen Folgen für das Pensionssystem und für den Pensionsexperten Theodor Tomandl ist die ausverhandelte Erhöhung ein "Anschlag auf die junge Generation". Gusenbauer sieht das anders: "Das ist eine Pensionserhöhung nicht für die Experten, sondern für die Menschen."

Für Aufregung sorgte ein Brief von Vizekanzler Wilhelm Molterer an die österreichischen Lehrer, in dem er deren Leistungen lobt und über die wichtigsten Punkte zur "Neuen Mittelschule" informiert. Außerdem schlägt Molterer in dem Schriftstück einen Vertrag zwischen Schulen und Eltern vor, indem sich die Eltern zu bestimmten Verhaltensregeln wie etwa pünktlichem Erscheinen der Schüler oder Erledigung der Hausaufgaben verpflichten sollen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Rang drei, 332 Nennungen) war über den Brief verärgert: "So kann es nicht gehen, dass ein Ressortminister an die Verantwortungsträger eines anderen Ressorts schreibt." Und auch Bundeskanzler Gusenbauer sieht "eine nicht ganz saubere Vorgangsweise."
Die von Schmied eingesetzte Expertenkommission zur Schulreform präsentierte in einem ersten Zwischenbericht ihre "Visionen" für die "Neue Mittelschule": Statt der Vergabe von Noten "Lernstandsgespräche" mit Schülern und Eltern, kein Wiederholen von Klassen, offenes Lernen und individuelle Betreuung der Schüler in Kleingruppen, aus für die 50-minütige Schulstunde. Eine Abschaffung der Noten hat die Unterrichtsministerin allerdings bereits ausgeschlossen.

Uneinigkeit bezüglich der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern herrscht innerhalb der Volkspartei: ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel (Rang vier, 225 Nennungen) und der gesamte schwarze Parlamentsclub sind gegen die Transparenz, Umweltminister Josef Pröll (Rang acht, 166 Nennungen) spricht sich dafür aus. Auch in der SPÖ ist die Frage umstritten. Während Kanzler Gusenbauer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (Neueinstieg auf Rang 16, 85 Nennungen) für die Offenlegung eintreten, ist Klubchef Josef Cap (Neueinstieg auf Rang 20, 77 Nennungen) dagegen.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (Rang fünf, 215 Nennungen) startete in Kärnten eine Unterschriftenaktion zur Einleitung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag. Laut Haider drohe durch den Vertrag der Verlust der Neutralität und eine "Zerstörung der nationalstaatlichen Struktur und Verfassung."

Neueinstiege in dieser Woche in das Top-30 Politikerranking: Petra Bohuslav, ÖVP (Rang 15, 86 Nennungen), Gerhard Dörfler, BZÖ (Rang 17, 82 Nennungen), Christoph Leitl, WKÖ (Rang 23, 68 Nennungen), Wolfgang Sobotka, ÖVP, (Rang 25, 67 Nennungen), Doris Bures, SPÖ (Rang 26, 62 Nennungen), Johannes Jarolim, SPÖ (Rang 28, 53 Nennungen), Gabriele Burgstaller, SPÖ (Rang 29, 52 Nennungen) und Josef Stockinger, ÖVP (Rang 30, 49 Nennungen).

Die ÖVP ist diese Woche mit 13 PolitikerInnen im Ranking vertreten, die SPÖ mit zwölf. Das BZÖ stellt zwei Vertreter, FPÖ und Grüne jeweils einen. Außerdem unter den Top-30:
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

Rückfragen & Kontakt:

MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH
Mag. Clemens Pig, Geschäftsführender Gesellschafter
Tel.: +43 512 588 959-10
mediawatch@apa.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0005