Strache: Nein zu Kammern im Verfassungsrang - Freier Wettbewerb in Gefahr!

Regierung fürchtet sich vor freien Bürgern

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wendet sich entschieden gegen die ursprüngliche Absicht der rot-schwarzen Koalition, die drei wichtigsten Kammern des Landes (Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer) in den Verfassungsrang zu heben. Dies sei ein Angriff auf den freien Wettbewerb und mit freiheitlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Zwar habe das Bundeskanzleramt in einer Aussendung betont, dass die Sache "aus heutiger Sicht" vom Tisch sei, allein die Tatsache, dass solch krude Vorhaben überhaupt angedacht werden, lasse an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Regierung zweifeln, so Strache. Das Monopol der Kammern auf Interessensvertretung zementieren zu wollen, zeuge von der Angst der rot-schwarzen Koalitionäre vor freien und mündigen Bürgern. Mit der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern werde schon jetzt Arbeitnehmern, Unternehmern und Bauern die Möglichkeit genommen, sich ihre Interessenvertreter frei auszusuchen. Mit der Erhebung der Kammern in den Verfassungsrang wäre dieser untragbare Zustand perpetuiert und künftigen Debatten über Zwangsmitgliedschaft jeglicher Sinn entzogen worden.

Wie anachronistisch ein solches Ansinnen darüber hinaus sei, zeige die internationale Entwicklung, so Strache. Zwar sei die Sozialpartnerschaft auch auf EU-Ebene festgeschrieben, dort stelle man aber auf Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft ab, ohne deren Bestehen gesetzlich zu schützen. Und in Slowenien sei erst im Vorjahr die Zwangsmitgliedschaft mit einfachem Gesetz gekippt worden.

"Anscheinend ist die FPÖ die einzige Partei, die wirtschaftspolitische Interessen verficht, denn die ÖVP scheint unter dem Einfluss der Kanzlerpartei in allzu planwirtschaftliches Fahrwasser geraten zu sein. Wir Freiheitliche werden jedenfalls wachsam bleiben und stets sensibel reagieren, wenn wir politische Entmündigungstendenzen verorten", so der FPÖ-Chef abschließend.

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