Hofer: Dauer für Pflegegeldverfahren auf 60 Tage beschränken

Antragssteller sterben oft vor Verfahrensabschluss

Wien (OTS) - Bei der Überprüfung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat der Rechnungshof die oft zu lange Dauer von Pflegegeldverfahren bemängelt. Im Jahr 2005 hat die durchschnittliche Erledigungsdauer der Erstanträge auf die Gewährung von Pflegegeld 78 Tage betragen. Der Rechnungshof hat daher eine Beschränkung der Verfahrensdauer empfohlen, was auch von der FPÖ gefordert wird.

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: "Im Jahr 2005 sind 10,9 Prozent der SVA-versicherten Antragssteller noch vor Abschluss des Pflegegeldverfahrens verstorben. Ein Altern in Würde setzt voraus, dass der eigene Pflegegeldantrag noch zu Lebzeiten erledigt wird. Außerdem sind jene Personen, deren Antrag positiv erledigt wird, in der Regel tatsächlich auf das ohnedies viel zu niedrige Pflegegeld angewiesen. Eine raschere Abwicklung ist daher ein Muss."

Die FPÖ hat daher einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die Beschränkung der Dauer von nicht strittigen Pflegegeldverfahren auf 60 Tage vorsieht. Weiters bleiben die Freiheitlichen bei ihrer Forderung nach der Anhebung des Pflegegeldes um 18 Prozent, damit es zumindest dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Künftig soll es außerdem eine jährliche Valorisierung geben, damit das Pflegegeld nicht wieder Jahr für Jahr an Wert verliert.

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