DER STANDARD-Kommentar "Niemand sucht die Fehler" von Günther Oswald

Ausgabe vom 16.11.2007

Wien (OTS) - Es stimmt. Es gibt Asylmissbrauch. Es gibt Menschen, die Asyl beantragen, obwohl keinerlei Asylgründe vorliegen. Und es gibt Asylwerber, die einen negativen Asylbescheid beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anfechten, obwohl es kaum eine Chance gibt, dass sie Recht bekommen. Es gibt allerdings auch Menschen, die einen Baubescheid oder einen Steuerbescheid anfechten, obwohl damit zu rechnen ist, dass sie keinen Erfolg haben werden. Das mag nicht unbedingt vernünftig sein. Es gehört aber zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates, dass man den gesamten Instanzenzug ausschöpfen kann. Und immer wieder einmal fällen die Höchstgerichte Urteile, die von sogenannten Experten vorher nicht erwartet wurden.
Für Asylwerber soll es künftig nicht mehr möglich sein, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Ein neu zu schaffendes Asylgericht wird in zweiter Instanz die Beschwerden der Flüchtlinge behandeln. Oft werden diese Entscheidungen von einer einzelnen Person getroffen werden. Fehler können dabei nie ausgeschlossen werden. Nichts ist menschlicher als Fehler. Die Frage ist aber, ob diese Fehlentscheidungen entdeckt werden.
Der VwGH wird nur noch in Ausnahmefällen mit Asylbescheiden zu tun haben. Wenn das Asylgericht komplett neue Rechtsprobleme sieht, kann es eine sogenannte "Grundsatzentscheidung" treffen, die dann vom VwGH innerhalb von sechs Monaten zu prüfen ist. Und auch das Innenministerium, das ressortmäßig für die Flüchtlinge zuständig ist, kann eine solche Grundsatzentscheidung beantragen. Beide Stellen sind aber nicht für das Fehlersuchen verantwortlich. Eine Instanz, die die Gerichtsurteile prüft, wird es nicht mehr geben. Wenn die Bürger falsche Steuerbescheide nicht beim Höchstgericht beeinspruchen könnten, gäbe es einen Aufschrei. Und wo bleibt dieser beim unbeliebten Thema Asyl?

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