Silhavy eröffnete internationale Tagung zur Aufgaben- und Verwaltungsreform

Wien (OTS) - "Eine moderne Verwaltung zeichnet sich durch
Effizienz, KundInnenorientierung, hohes Tempo unter Wahrung der Rechtssicherheit aus", betonte Staatssekretärin Heidrun Silhavy heute anlässlich der Eröffnung des Workshops "Aufgaben- und Verwaltungsreform". Die internationale ExpertInnentagung wurde vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, dem KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung und der Kommunalkredit Austria veranstaltet.

"Da sich die Gesellschaft in einem ständigen Änderungsprozess befinde, müsse sich die Verwaltung logischerweise auch ständig den neuen Herausforderungen stellen, zugleich sei aber auch eine Überprüfung der Aufgaben auf ihre Notwendigkeit angesagt.
Ein wichtiger aktueller Punkt seien die Novellen, welche zur parlamentarischen Behandlung anstehen", sagte Silhavy in ihrem Eröffnungsreferat.

Einfachere Formen der elektronischen Zustellung ohne Zustellnachweis (etwa die Fax-Zustellung oder die E Mail-Zustellung), die derzeit nur auf Grund der Übergangsvorschrift zulässig sind, sollen auf Dauer zulässig werden. Aus diesem Anlass soll eine Reihe von inhaltlichen und legistischen Änderungen im AVG und im Zustellgesetz vorgenommen werden.
Wesentliche Anliegen der E-GovG Novelle sind die Aufbringung und Prüfbarkeit der Amtssignatur zu vereinfachen und eine Weiterverwendung des mit 31.12.2007 auslaufenden Übergangsinstrumentes der Verwaltungssignatur sicherzustellen, Das Signaturgesetz setzt die EU-Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen um und regelt die Erstellung, Verwendung und Rechtswirkung elektronischer Signaturen sowie die Erbringung von Signatur- und Zertifizierungsdiensten. Wesentliches Anliegen der Novelle ist es, das Regelwerk zu vereinfachen und abzuschlanken.

Neben aktuellen Herausforderungen wie die Umstzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im e-Government Bereich und der Einführung von Qualitätsstandards verwies die Staatssekretärin eindringlich darauf, auf die gesetzliche Verpflichtung, dass bis zum 1.1.2008 behördliche Internetauftritte barrierefrei sind.Das bedeutet, dass die Angebote der Verwaltung im Internet für alle Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne Hilfe in der allgemein üblichen Weise nutzbar sein müssen. Seitens des Bundeskanzleramtes wird in Kooperation mit dem BMSK eine Informationsveranstaltung zum Thema Barrierefreiheit von digitalen Informationsangeboten der Verwaltung am 26.11.2006 angeboten.

Abschließend meinte Heidrun Silhavy in Hinblick auf den ersten Rang Österreichs innerhalb der EU beim e-Government: "Wettbewerbe sind ein sportlicher Ansporn, aber das Wichtigste ist die Zufriedenheit der BürgerInnen sowie der Unternehmen mit unseren Services und in diesem Sinn streben wir danach Erster zu sein.

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Cornelia Zoppoth
Pressesprecherin von Staatssekretärin Silhavy
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