GLOBAL 2000: Bartenstein-Vorschlag zum Ökostrom-Gesetz ist ungenügend

Forderung an BM Bartenstein: Runter von der Klimaschutz-Bremse!

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Vorschlag von Minister Bartenstein zum Ökostrom-Gesetz ist völlig ungenügend. "Österreich ist zu fast 80 Prozent von fossilen Rohstoffen abhängig und Klimaschutz-Schlusslicht in Europa. Das Vorgehen von BM Bartenstein beim Ökostrom-Gesetz zeigt: Bartenstein steht immer noch auf der Klimaschutzbremse", zieht Silva Herrmann, Klimareferentin von GLOBAL 2000, ein erstes Resümee über die vorgelegten Eckpunkte für eine Novelle des Ökostromgesetzes.

Das Ziel eines Ökostrom-Anteils von 15 Prozent bis 2015 ist mit einer Fördermittelhöhe von 21 Millionen Euro und einem ständig wachsenden Stromverbrauch nicht erreichbar. Viele Punkte bleiben unklar und wenn die administrativen Hürden für Anlagenbetreiber nicht schnellstens beseitigt werden, wird es auch nicht mehr Anlagen und mehr Ökostrom geben. "Wer den willigen Anlagenbetreibern nur Knüppel zwischen die Beine wirft, wenn sie bauen wollen, wird keinen Ökostrom ernten", kritisiert Herrmann. Die Umweltschutzorganisation ortet aber auch einige positive Ansätze des Bartenstein-Vorschlages wie die Streichung der Kontingentierung, die zu mehr Flexibilität zwischen den einzelnen Formen der Ökostromerzeugung führt.

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