Vilimsky: Keine Schmäh-Zahlen, sondern gesetzliche Regelung für maximale Transparenz!

Parlamentarische Mehrheit für breite Transparenzoffensive gegeben - Kriterienkatalog und Sanktionierbarkeit bei Falschangabe notwendig

Wien (fpd) - "Keine Schmäh-Zahlen, sondern eine klare gesetzliche Regelung für maximale Transparenz". Diese Forderung erhob heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky angesichts der nebulosen Veröffentlichungen irgendwelcher Zahlen einzelner Parteien, die weder überprüfbar sind noch in ihrer Summe verlässlich. ****

"So gibt es beispielsweise einen Mandatar, der jüngst gegenüber einer Tageszeitung 3.000 Euro pro Jahr als Nebenverdienst angegeben hat und dann am Tag danach plötzlich 2.000 pro Monat. Andere wiederum behaupten, Business-Gesellschaften betreiben zu wollen, aus denen kein einziger Euro lukriert werde. Dies sei alles an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", so Vilimsky.

Die FPÖ wird daher im Nationalrat ein Paket für maximale Transparenz einbringen, für das es auch eine parlamentarische Mehrheit gibt. Im konkreten handelt es sich um einen im wesentlichen wortidenten Antrag von Gusenbauer, Cap und Bures betreffend die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich. Da könne sich die SPÖ nicht davon schwindeln, die Zustimmung einer weiteren Oppositionspartei müsse sicher sein, zumal auch hier der Ruf nach maximaler Transparenz komme. Dies bedeute eine satte Mehrheit im Nationalrat und damit eine gesetzliche Grundlage, für die sich die FPÖ immer ausgesprochen habe.

Wichtig sei dabei auch, die wirklich dicken Fische zu erfassen, so Vilimsky, der in diesem Zusammenhang an die beiden neuen Mitglieder des ÖBB-Holdingsvorstandes denkt, deren Jahresbrutto-Salär bei rund einer halben Million Euro angesiedelt sei. Ebenso wollen wir etwa die Leitungsfunktionen des zwangsfinanzierten ORF erfasst wissen. Im Bereich der Mandatars-Offenlegung sei es vor allem auch interessant, etwaige Aufsichtsratsfunktionen zu erfassen oder relevante Beteiligungsverhältnisse bei Unternehmen, die öffentlicher Auftragnehmer sind oder sonstige Einkünfte, die von Relevanz sein könnten. Dies alles wollen wir von der FPÖ mit einem objektiven, nachvollziehbarem Kriterienkatalog gesichert wissen und nicht irgendwelche Schmäh-Zahlen, die weder überprüfbar noch bei falscher Angabe sanktionierbar seien, so Vilimsky.

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