AK: Ökostromnovelle zurückstellen!

Wien (OTS) - Die AK verlangt einen langfristigen Masterplan für einen weiteren Ökostromausbau. Erst dann kann über eine Novelle zum Ökostrom diskutiert werden. Wirtschaftsminister Bartenstein hat heute, Donnerstag, angekündigt, eine Ökostromnovelle nächste Woche in Begutachtung zu schicken. Beim Masterplan müssen Kriterien für eine sozial verträgliche Ökostromförderung und für förderwürdige Anlagen ausgearbeitet werden. "Keinesfalls dürfen KonsumentInnen durch beispielsweise höhere Zuschläge weiter belastet werden", sagt AK Energieexpertin Gunda Kirchner.

Der Evaluierungsbericht zum Ökostromgesetz 2006 zeigte, dass Ökostromanlagen stetig ausgebaut werden. Seit 2004 hat sich die geförderte Menge mehr als vervierfacht. Durch den steigenden Stromverbrauch schlägt sich das natürlich nicht im zu erreichenden Ziel nieder. "Durch einen noch stärkeren Ökostromausbau ist der Anteil der erneuerbaren Energie am gesamten gesamten Stromverbrauch daher nicht anzuheben", schlussfolgert Kirchner, "deshalb müssen Maßnahmen zur Energieeffizienz zügig angegangen werden. Das bringt Versorgungssicherheit, hilft dem Klimaschutz und sichert Arbeitsplätze."

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Novelle, zB Wegfall des Zählpunktpauschales, Verlängerung der Förderzeiträume, Sonderregelung für die Industrie, bedeuten nicht nur weitere Mehrkosten für die KonsumentInnen, sondern auch eine höhere Intransparenz des Fördersystems.

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