Cap: SPÖ-Klub und SPÖ-Regierungsmitglieder legen Gesamtjahresnettoeinkommen offen

"Gründlicher geht’s nicht mehr"

Wien (SK) - "Wir haben heute in der Klubsitzung die Frage der Offenlegung eingehend diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen:
Wir werden alle Mitglieder des SPÖ-Klubs, das heißt die Nationalratsabgeordneten, Bundesratsabgeordneten, Abgeordneten zum europäischen Parlament und die SPÖ-Regierungsmitglieder, einladen, ihre Einkünfte nach dem Lohnsteuerbescheid an den Klub zu übermitteln. Nach einer Prüfung durch unseren Steuerberater werden wir diese Zahlen dann ins Internet stellen", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Es sei dies ein Modell, das sich auch die anderen Parlamentsklubs ansehen und zum Vorbild nehmen können. "Ich freue mich, dass wir in der Sitzung mit ganz ganz großer Mehrheit für dieses Modell gestimmt haben." ****

Es sei damit auch die Chance für Vergleichbarkeit gegeben. Der SPÖ-Klub werde die Ergebnisse laufend ins Internet stellen. Gleichzeitig werde man auch die Tätigkeiten der Mandatare veröffentlichen. "Am Ende wird das Gesamtjahresnettoeinkommen veröffentlicht", so Cap. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Klubobmann, dass es sich um eine freiwillige Regelung handle. Umfassen wird dies auch die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieben oder Vermietung und Verpachtung. Cap erwartet sich, dass die Einkommenserklärungen so rasch wie möglich auf der SPÖ-Klubhomepage einzusehen sind.

Es handle sich hierbei um eine Lösung für die Mitglieder des SPÖ-Klubs, weil eine rechtliche Lösung mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen sei. "Das was wir jetzt beschlossen haben, ist eine ganz gründliche Transparenz und Veröffentlichung. Ich bin stolz, dass der Klub in einer so eindeutigen und klaren Form Position bezogen hat", so Cap abschließend. (Schluss) js

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