Missethon: Platter vollzieht die geltenden Gesetze konsequent

Recht muss auch Recht bleiben – das sollten Grüne und FPÖ zur Kenntnis nehmen

Wien, 15. November 2007 (ÖVP-PK) „Innenminister Günther Platter vollzieht die geltenden Gesetze konsequent und menschlich“, stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. „Die linken Träumer und die rechten Hetzer sind gleichermaßen talentiert, wenn es um das Verdrehen von Tatsachen geht“, kommentiert er die heutigen Aussagen von FPÖ und Grünen. „Recht muss auch Recht bleiben – das sollten Grüne und FPÖ zur Kenntnis nehmen.“ ****

„Es gibt klare Kriterien, wer Recht auf Asyl hat. Wer diese nicht erfüllt, kann auch kein Asyl bekommen und muss das Land selbstverständlich auch wieder verlassen – sonst würde man das Menschenrecht auf Asyl im Ganzen in Frage stellen“, konstatiert Missethon. „Wir haben ein ausgezeichnetes Asylgesetz, jetzt kommt – sobald SP-Justizministerin Berger sich wieder an den einstimmigen Ministerratsbeschluss erinnern kann - auf Initiative der ÖVP -auch der Asylgerichtshof. Und wir haben einen Innenminister, der die Gesetze vollzieht und sich dabei nicht von linken und rechten Irrlichtern blenden lässt“, schließt der ÖVP-Generalsekretär.

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