Kößl: Was gilt eigentlich in der SPÖ?

Justizministerin Maria Berger verhindert Abbau des Asylrucksacks

Wien (ÖVP-PK) - Unverständnis äußerte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl gegenüber den heutigen Aussagen von Justizministerin Dr. Maria Berger. War man sich Anfang des Monats in der Koalition noch über den Asylgerichtshof einig, - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sprach sogar von einem "großen Erfolg" - so sieht die Ministerin den Entwurf plötzlich "sehr problematisch". "Ich hoffe sehr, dass dies kein Rückzieher ist. Schließlich soll der Asylgerichtshof bereits spätestens Mitte nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen. Und ein Ministerratsbeschluss sieht vor, dass dieser Asylgerichtshof in letzter Instanz entscheidet und keine Anrufung an den Verwaltungsgerichtshof mehr möglich ist, außer in grundsätzlichen Rechtsfragen. Das war auch der SPÖ klar", so der ÖVP-Abgeordnete heute, Donnerstag. ****

Kössl abschließend: "Der Asylgerichtshof garantiert eine rasche Abwicklung der Verfahren. Schließlich müssen wir jenen roten Asyl-Rucksack, den die SPÖ aufgebaut hat, auch wieder abbauen. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum Berger diesen Abbau nun blockieren will. Es stellt sich die Frage: Was gilt eigentlich in der SPÖ?"
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