Eder zu Ökostromgesetz: Noch viele ungeklärte Punkte und einige gute Ansätze im Bartenstein-Entwurf

Wien (SK) - "Im Entwurf von Wirtschaftsminister Bartenstein zum Ökostromgesetz sind einige gute Ansätze enthalten, doch viele Punkte sind noch ungeklärt", unterstrich SPÖ-Energiesprecher Kurt Eder Donnerstag nachdem Bartenstein die Eckpunkte seines Begutachtungsentwurfes vorgestellt hat. So stehe die SPÖ für eine höhere Dotierung des Energieeffizienzfonds, damit derzeitige Anlagen wesentlich effizienter geführt werden können, so Eder. ****

So sollen nach Vorstellung der SPÖ ca. 60 Millionen Euro für die Förderung von Rohrleitungssystemen aufgebracht werden, um die Wärmeauskoppelung von Kraftwerken vermehrt zu ermöglichen. Gleichzeitig soll dabei die Direkteinspeisung von aufbereitetem Methangas (Biogas) möglich werden. "Das alleine würde eine CO2-Einsparung von über drei Millionen Tonnen bringen. Das derzeitige Ökostromgesetz bringt bei einem Aufwand von 300 Millionen Euro nur drei Millionen Tonnen CO2-Einsparung", unterstrich der SPÖ-Energiesprecher.

Eine reine Geldbeschaffungsaktion für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden Biogasanlagen, wie von der ÖVP geplant, bringe wenig, so Eder. Hier müsse zusätzlich nachhaltig in die technologische Systeme eingegriffen werden: z.B. durch die Auskoppelung von Wärme oder durch die Direkteinspeisung von aufbereitetem Methangas ins Rohrleitungsnetz, um die unwirtschaftliche Verstromung vor Ort zu vermeiden.

Die Aufstockung des Unterstützungsvolumens von 17 auf 21 Millionen Euro, wie von der ÖVP vorgeschlagen, bedeute insgesamt ein zusätzliches Mittelaufkommen in der Höhe von 300 Millionen Euro, rechnete Eder vor. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Haushalte ohnedies an der Grenze ihrer Belastbarkeit sind, ist der SPÖ-Abgeordnete überzeugt.

Ein kompletter Entfall der Zählpunktpauschale begrüßte Eder. "Aber die dadurch entstehenden Gesamtkosten müssen, wenn überhaupt, sozial gestaffelt und entsprechend von Industrie und Gewerbe aufgebracht werden", sagte der SPÖ-Energiesprecher. Eine reine Erhöhung der Einspeisetarife ohne strategischen Maßnahmen sei eine zusätzliche Belastung der Haushalte und daher abzulehnen, so Eder.

Zusammenfassend stehe die SPÖ für einen massiven Ausbau der Kraftwärmekoppelung, der Fernwärme und -kälte, da besonders durch diese Technologie eine hohe CO2-Einsparung möglich sei. "Die SPÖ steht für die Nutzung aller erneuerbaren Energieformen, weist aber darauf hin, dass man in den Ballungsräumen beim CO2 durch kluge Effizienzsteigerungen der Kraftwerke durch Wärmeauskoppelungen den optimalen Umwelteffekt erreichen kann", schloss Eder. (Schluss) up/mm/mp

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