Ettl: EP fordert existenzsichernde Mindestlöhne in Europa

Wien (SK) - Eine heute im Europäischen Parlament vorgenommene Bestandsaufnahme über die soziale Wirklichkeit in Europa zeigt die bestehenden Mängel in der Sozialpolitik Europas deutlich auf. 72 Millionen Menschen sind derzeit von Armut betroffen, acht Prozent der arbeitenden Bevölkerung ist zu den so genannten "working poor" zu zählen und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich. "Es ist ein Faktum, dass ein enger Zusammenhang zwischen Armut, Gesundheitszustand und Arbeitslosigkeit besteht. Geringe Erwerbslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen, Menschen mit psychischen Problemen, älteren Menschen und Migranten ist eine weitere Realität. All dem gilt es entgegenzutreten", so der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. ****

Eine klare Forderung in dem heute abgestimmten Bericht findet sich in Bezug auf die Debatte rund um den Mindestlohn. "Derzeit gibt es in fast allen EU-Mitgliedstaaten eine Regelung, teils auf gesetzlicher teils auf tarifpolitischer Ebene. Allerdings fallen diese sehr unterschiedlich aus und reichen oftmals nicht zur Existenzsicherung aus. Daher fordert der nun abgestimmte Bericht einen angemessenen existenzsichernden Mindestlohn in allen Mitgliedstaaten", erläutert Ettl.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Berichts befasst sich mit dem Zugang behinderter Menschen zum Arbeitsmarkt und zum sozialen Leben. "Trotz der Gleichbehandlungsrichtlinie, die die Mitgliedstaaten bis 2003 umgesetzt haben sollten, sind Diskriminierungen behinderter Menschen weiter eine traurige Realität", so Ettl. "Die unterschiedlichen Formen der Behinderung müssen als solche anerkannt werden. Die Ressourcen für Pflege und Bildung sind immer noch zu gering. Oberste Priorität muss es sein, die Zahl der Erwerbstätigen deutlich zu erhöhen, auch um die soziale Integration zu erhöhen."

"Es bedarf einer europaweiten Diskussion über die Zukunft der europäischen Sozialpolitik", fordert Ettl. "Wichtig wird es sein, dass die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten nicht ausschließlich auf die Ziele Wohlstand und Einkommen konzentriert werden, sondern dass auch der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung für alle zum Thema gemacht wird." (Schluss) sl/mp

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