Bartenstein: Mit mehr Ökostrom gegen den Klimawandel ankämpfen

Novelle zum Ökostrom-Gesetz geht nächste Woche in Begutachtung - Ökostrom-Anteil bis 2015 auf 15 Prozent steigern

Wien (BMWA-OTS) - "Österreichs Stromkunden werden über die kommenden 15 Jahre zusätzlich 480 Millionen Euro in den Ausbau von Ökostrom investieren", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnertag anlässlich der Präsentation der Eckpunkte der Novelle zum Ökostromgesetz.

Derzeit liegen die Gesamtkosten für Ökostrom, die von den heimischen Stromkunden getragen werden, bei rund 300 Millionen Euro. "Ökostrom ist ein kleiner, kostenintensiver aber gleichzeitig wichtiger Teil zur Bekämpfung des Klimawandels", so Bartenstein.

In Hinblick auf die nächsten Schritte zur Novelle sagte der Wirtschaftsminister: "Wir sind - auch in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner - gut unterwegs. Wir gehen davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres eine Regierungsvorlage präsentieren können." In der kommenden Woche geht der Entwurf zur Novelle des Ökostromgesetzes für sechs Wochen in Begutachtung.

Seit 2002 ist das Ökostromgesetz in Kraft, das 2006 umfassend novelliert wurde. Rückblickend hält Bartenstein fest, dass auch zuletzt eine kräftige Steigerung der Ökostrommengen zu verzeichnen war. Allein im ersten Halbjahr 2007 hat die Ökostrommenge um 50 Prozent auf 2,1 Milliarden Kilowattstunden zugenommen. Damit liegt der Ökostromanteil bei 7,6 Prozent. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag dieser Anteil noch bei 5,2 Prozent. "Um auch hier Missverständnisse auszuräumen: Man kann angesichts dieser Fakten wohl kaum von einem Ausbaustopp sprechen", so Bartenstein.

Eckpunkte der Gesetzesnovelle

Mit dem neuen Ökostromgesetz soll der Ausbau von Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energieträgern forciert werden. Das Ziel: Den Anteil von Strom aus Öko-Anlagen (inklusive Kleinwasserkraftwerken) auf 15 Prozent der Gesamtmenge anzuheben. Damit werden durch Ökostrom jährlich weitere drei Millionen Tonnen CO2 eingespart und das Einsparungsvolumen durch Ökostrom damit auf insgesamt sechs Millionen Tonnen pro Jahr verdoppelt. Derzeit liegt Österreich bei einem CO2-Austoß von 93 Millionen Tonnen, Kyoto-Ziel bis 2012 ist rund 68 Millionen Tonnen CO2. Durch Klimaschutzprojekte, die Österreich außerhalb seiner Grenzen durchführt, werden weitere 9 Millionen eingespart. Sieben bis acht Millionen Tonnen CO2 jährlich verursacht der Tanktourismus. "Zum verbleibenden Einsparungserfordernis leistet Ökostrom einen wesentlichen, aber kostensintensiven Beitrag", so Bartenstein.

Um das Ökostromziel von 15 Prozent bis 2015 zu erreichen, so Bartenstein, werde die derzeit bei jährlich 17 Millionen Euro liegende Deckelung der Ökostrom-Zuschüsse auf 21 Millionen Euro angehoben. Das bedeute über 15 Jahre gerechnet einen Mehraufwand von 480 Millionen Euro. Dabei solle dem Ausbau von Wind- und Wasserkraft der Vorzug eingeräumt werden. "Bei Wasser- und Windkraft besteht ein Ausbaupotential von 700 Megawatt, bei Biomasse von 100 Megawatt", so Bartenstein. Die Kontingentierung der neuen Fördermittel wird aufgehoben (mit Ausnahme der Photovoltaik). "Künftig gilt das Konzept: first come, first serve", so Bartenstein.

"Zuletzt sind einige Anlagenbetreiber von Biogas und flüssige Biomasse-Anlagen aufgrund von höheren Rohstoffpreisen stark unter Druck geraten. Wer schnell hilft, hilft doppelt. Daher werden wir rückwirkend mit Anfang 2007 diesen von der Insolvenz bedrohten Anlagenbetreibern Unterstützung zukommen, indem wir - vorläufig für ein Jahr befristet - die Rohstoffpreiserhöhung zur Hälfte abgelten", kündigt der Wirtschaftsminister an. Neue rohstoffabhängige Ökostromanlagen müssen durch den Abschluss eines Liefervertrages die langfristige Versorgung zu abgesicherten Preisen nachweisen.

Die Einspeisetarife werden in Abhängigkeit der Technologie eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren festgelegt, wobei die Tarife für mehrere Jahre im Vorhinein festgelegt werden können, um die Planungssicherheit zu erhöhen.

Das Finanzierungssystem wird vereinfacht, indem das "Zählpunktpauschale" - das laut Bartenstein eine "Hilfskonstruktion" war und sich nicht bewährt hat - komplett wegfällt. Das Finanzierungsvolumen bleibt unverändert. Kleinwasserkraftwerke werden von Einspeistarifen auf Investitionszuschüsse umgestellt. Anlagen zur Energiegewinnung aus der Verbrennung von Ablaugen - das betrifft vor allem die Zellstoffindustrie - erhalten Investitionszuschüsse mit einem höheren Prozentsatz als Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auf der Basis fossiler Energieträger.

Im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft wird der Deckel für Energieabgaben in Höhe von 0.5 Prozent des Nettoproduktionswerts um einen weiteren Deckel von 0,5 Prozent für Ökostromkosten im Zuge der Novelle ergänzt. Dies gilt für alle Unternehmen der Energie-intensiven Wirtschaft, das schließt also auch etwa Gärtnereien ein.

Die Entwicklung neuer Technologien im Bereich Ökostrom will Bartenstein beim Klima- und Energiefonds ansiedeln.

Die Novelle leiste einen Beitrag, das Thema Ökostrom etwas übersichtlicher und verständlicher zu machen, betonte Bartenstein. "Wir gehen damit in Sachen Ökostrom und Klimaschutz einen wichtigen Schritt voran. Aber eines ist klar: die Stromrechnung wird steigen, die Kilowattstunde aus erneuerbaren Energieträgern hat sich nun einmal verteuert. Ökostrom stößt aber auch auf breite Akzeptanz, und es gibt die Bereitschaft, extra dafür zu bezahlen", so der Minister.

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