Schierhuber: Effektiver Sozialschutz ist wichtiges EU-Ziel

Österreich ist mit seinem Sozialniveau nach wie vor EU-Vorbild

Straßburg, 15. November 2007 (ÖVP-PD) "Ein gleichmäßiger sozialer Schutz für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein wichtiges Anliegen und muss in der Politik der Europäischen Union hohe Priorität haben", sagte heute die ÖVP-Europaparlamentarier Agnes Schierhuber in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Thema 'Sozialer Schutz und soziale Eingliederung'. "Ein effizienter Sozialschutz und eine soziale Eingliederung auf hohem Niveau sind unumgänglich bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung sowie für eine unserem Wohlstandniveau entsprechende Gesundheitsvorsorge. Diese Ziele zu erreichen gehört zu den wichtigen Herausforderungen der Zukunft. Auch der EU-Reformvertrag setzt hier wichtige Schritte für ein sozialeres Europa und stärkt die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft", so Schierhuber weiter. ****

Die ÖVP-Europaparlamentarier wies in ihrer Plenarrede auf die sozialen Errungenschaften Österreichs hin, mit denen ein hohes Sozialniveau gesichert werde: "Durch die starke Verankerung der Sozialpartnerschaft in Österreich haben wir eine große Chance und nutzen sie auch. Dadurch, dass immer versucht wird im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden, kommt es in Österreich auch viel seltener zu Streiks als in anderen EU-Staaten, wo der Arbeitskampf häufig auf der Tagesordnung steht."

Auch die Europäische Union stehe vor der Aufgabe, mit den Instrumenten und Zielsetzungen des Reformvertrags in den kommenden Jahren einen nachhaltigen Beitrag zu einem sozialeren Europa zu leisten. "Die EU hat aber nach wie vor keine vollständige Kompetenz in der Sozialgesetzgebung, das ist Aufgabe und Verantwortung der Mitgliedstaaten. Auch sind die einzelnen nationalen Sozialsysteme sehr unterschiedlich. Die Europäische Union sollte sich dennoch angesichts des Ziels eines hohen und gleichmäßigen Sozialschutzes um Angleichungen bemühen. Dabei muss aber sehr überlegt und vorsichtig vorgegangen werden und in jedem Fall muss es Ländern wie Österreich selbstverständlich vorbehalten bleiben, im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips seine höheren Standards zu halten", sagte Schierhuber abschließend.

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