Haimbuchner zu Eurofighter: "Wann gedenkt der Verteidigungsminister den Vertrag zu übersenden?"

FPÖ fordert zusätzlich die Übermittlung sämtlicher Akten und Unterlagen der Darabos-Verhandlungen

Wien (OTS) - "Bisher ist es bei der Ankündigung geblieben, den Vertrag über den Vergleich mit der Eurofighter GmbH zu übermitteln. Jedoch ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Wenn die SPÖ glaubt, mit solchen Beruhigungspillen die Opposition zum Stillhalten zu bringen, täuscht sie sich." Dies stellte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest. "Wann gedenkt der Verteidigungsminister den Vertrag zu übersenden?"

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe des weiteren bewiesen, so Haimbuchner, "dass die Übermittlung des Vertrages alleine unzureichend für eine umfassende Kontrolltätigkeit ist." Die FPÖ fordere deshalb, dass "sämtliche Akten und Unterlagen über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH übermittelt werden müssen."

"Die SPÖ hat im Ausschuss noch die Kontrolle aller Großbeschaffungsobjekte durch das Parlament ebenso unterstützt, wie die notwendige Übermittlung aller Akten hierzu", erinnerte Haimbuchner. Abschließender Nachsatz: "Aber sobald die SPÖ an der Macht ist, sind mehr als offensichtlich alle Versprechen aus der Oppositionszeit vergessen und die SPÖ versucht, die parlamentarische Kontrolle auszuschalten."

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