Innenstadt-Handel - Stift: "Tolle Aktivitäten, aber bei rechtlichen Rahmenbedingungen hapert’s"

"Lebendiger Handel - Lebendige Innenstadt ": Neue Broschüre mit Best Practise-Beispielen in Sachen Attraktivierung von Stadt- und Ortskernen präsentiert

Wien (PWK879) - Nach wie vor benachteiligt gegenüber Mega-Einkaufsflächen auf der so genannten "grünen Wiese" fühlt sich der Handel in Österreichs Städten und Gemeinden. Um aufzuzeigen, dass sowohl Handelsunternehmen als auch Städte und Gemeinden selbst Initiativen setzen, um den Handel in Stadt- und Ortskernen zu beleben, hat das Bundesgremium des Textilhandels mit Obmann Willi Stift an der Spitze ein neuer Bildband herausgegeben. Die im Rahmen der von Stift initiierten Aktion "Stopp der Stadtvernichtung" bereits zweite Broschüre wurde heute, Donnerstag, vor Pressevertretern präsentiert. Sie trägt den Titel "Lebendiger Handel - Lebendige Innenstadt".

"Die Bilder sprechen Bände in Sachen Benachteiligung des städtischen Handels", so Stift. Best Practise-Beispiele zeigen anschaulich, wie Stadt- und Ortskerne attraktiver gestaltet werden können. "Denn sowohl den Unternehmen als auch den Städten und Gemeinden ist durchaus bewusst, dass neben rechtlichen Rahmenbedingungen, die stimmen müssen, die Initiativen, die von ihnen selbst gesetzt werden, für die Attraktivität und die Wettbewerbschancen der Geschäfte in den Städten enorm wichtig sind", so Stift.

Aus Sicht Stifts "hapert es jedoch nach wie vor bei den rechtlichen Rahmenbedingungen: Das österreichische Raumordnungsrecht lässt gemeinde- und bundesländerübergreifende Auswirkungen der Standortpolitik außer Acht." Weiters werden "Flächen zum Teil willkürlich gewidmet, was den Raumordnungsgesetzen widerspricht." Ermöglicht werde "dieser Rechtsbruch durch Vollzugsdefizite, die im Übrigen auch durch die neue Studie ‚Stärkung der Innenstadt. Praktische Ansätze - Entwicklungsperspektiven’ des Zentrums für Verwaltungsforschung wieder Bestätigung finden." Und: "Rechtliche Defizite wurden im Übrigen auch vom Rechnungshof festgestellt", so Stift weiter.

Nach wie vor gebe es "systemimmanente Gemeinde-Egoismus, weil Gemeinden finanziell von der Bewilligung von immer mehr Verkaufsflächen profitieren, da das Kommunalsteueraufkommen dadurch erhöht wird."

Kritisiert werden neben uneinheitlichen Raumordnungsregelungen (Landesangelegenheit) auch uneinheitliche Definitionen: Der Begriff "Einkaufszentrum" wird in jedem österreichischen Bundesland anders verwendet. Darüber hinaus finden die Begriffe Fachmarktzentren (Niederösterreich), Shoppingcenter (Kärnten), Fachmärkte (Oberösterreich, Salzburg) oder C&C-Märkte (Salzburg) Verwendung, werden aber nicht überall definiert.

Aus all diesen Defiziten resultieren die folgenden Forderungen zur Steigerung der Wettbewerbschancen von Geschäften in (Innen-)Städten und Gemeinden:
1.) Zwingende überörtliche raumordnungspolitische Abstimmung vor Projektierung eines neuen Einkaufszentrums: Mitspracherecht aller umliegenden Gemeinden, Einspruchsrecht gegen die Baugenehmigung am Beispiel anderer europäischer Länder (BRD, Italien), Möglichkeit von Rechtsmitteln.
2.) Beeinträchtigungsverbot: Es muss gesetzlich verankert werden, dass die Handelslandschaft in Städten durch Einkaufszentren auf der grünen Wiese nicht beeinträchtigt werden darf.
3.) Erlassung der Einkaufszentrenverordnungen durch die Bundesländer 4.) Verbindliche Festlegung der Sortimente in der Baugenehmigung: Bei Abänderungen des Sortimentes sollte eine neue Raumverträglichkeitsprüfung nötig werden.
5.) Verfassungskonforme steuerliche Lenkungsmaßnahmen zur Stärkung der gewachsenen Innenstädte
6.) Anpassung der Bauordnungen an moderne Gegebenheiten und Bedürfnisse des Handels:
So dürfen beispielsweise Feuermauern der Zusammenlegung von Handelsflächen nicht entgegenstehen.
7.) Zeitgemäßer Denkmalschutz für Österreichs Städte: Ein sinnvoller Denkmalschutz muss auch die Nutzung historisch wertvoller Gebäude ermöglichen.
8.) Finanzielle Anreize für Unternehmen, die trotz erschwerter Bedingungen in der Innenstadt investieren. "Sie haben doppelt so hohe Kosten wie Standorte auf der grünen Wiese", führte Stift aus.
Und last but not least fordert er 9.) finanzielle Unterstützung von Seiten der Kommunen "für eine Renaissance der Innenstädte". Als Beispiel und Vorbild nannte Stift in diesem Zusammenhang die "Niederösterreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufens in Stadtzentren", kurz NAFES. "Das ist ein brauchbarer Ansatz." Als sinnvoll und zielführend erachtet der Handelsvertreter den Ausbau der Förderungsmöglichkeiten und Übertragung des Modells auf die übrigen Bundesländer.

Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel der WKÖ, unterstrich die Bedeutung zielführender Rahmenbedingungen vor allem durch die Raumordnung und das Steuerrecht und hob die Wichtigkeit von Initiativen für den Handel in Stadt- und Ortskernen hervor: "Gehen Geschäfte und andere Dienstleistungen verloren, verlieren Orte nicht nur an Lebensqualität, sondern auch touristische Attraktivität." Zu begrüßen seien etwa die Intensivierung von Stadtmarketing-Aktivitäten sowie die Vernetzung bestehender Marketingorganisationen. Denn: "Lebt der Handel, lebt die Stadt", schloss der Handelsobmann. (JR)

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