Pröll: Neues Ökostromgesetz enthält wichtige Impulse für den Klimaschutz

Neue Zielbestimmung legt deutliche Steigerungsraten bereits bis 2015 fest

Wien (OTS) - Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute vorgelegten Eckpunkte zum neuen Ökostromgesetz enthalten wichtige Impulse zur Erreichung des Kyoto-Ziels und sind eine wichtige Weiterentwicklung gegenüber dem jetzigen Gesetz. Darüber hinaus werden im neuen Gesetz bereits Ziele für 2015 festgelegt, sodass sich die Wirtschaft mittelfristig an weiteren Ausbauszenarien orientieren kann. Dies erklärte Umweltminister Josef Pröll als Reaktion auf die Präsentation der Eckpunkte des neuen Ökostromgesetzes.

Zentraler Eckpunkt des neuen Gesetzes ist mehr Geld für Ökostrom. Die Förderungen für Ökostrom sollen von 17 Mio. auf 21 Mio. steigen, das bedeutet mehr als 20% Mittelzuwachs für den Ausbau der alternativen Energien jährlich. Darüber hinaus wird das Ausbauziel für 2010 von 10% auf 15% für das Jahr 2015 angehoben.

Die Verlängerung der Tariflaufzeiten führt zu mehr Planungssicherheit für die Betreiber von Ökostromanlagen, was die Bereitschaft, wieder Investitionen zu tätigen, erhöhen sollte.

Die bestehenden Probleme für Altanlagen im Biogasbereich aufgrund gestiegener Rohstoffpreise werden durch ein Sonderprogramm ebenfalls abgefedert. Für die Ökostrombetreiber ist dies ein Signal, dass sie von der Regierung in schwierigen wirtschaftlichen Situationen nicht allein gelassen werden.

Insgesamt sollte es aufgrund der Neuregelung gelingen, wieder mehr Dynamik in die Ökostromentwicklung zu bringen und die Versorgung aus heimischen Ressourcen weiter verbessern. Vom Koalitionspartner SPÖ ist aufgrund ihrer Bekenntnisse zu einer offensiven Klimaschutzpolitik und der Notwendigkeit, bestehende Anlagen abzusichern, zu hoffen, dass im Gesetzwerdungsprozess diese Initiative offensiv unterstützt wird, schloss Pröll.

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