Weinzinger: Platter soll im Fall Zogaj entscheiden und nicht psychologische Kriegsführung betreiben

Grüne kündigen parlamentarische Anfrage zu Verein mit irreführendem Namen an

Wien (OTS) - Bundesminister Platter soll im Fall Zogaj zügig und nach seinen "neuen" Kriterien entscheiden. "Familie Zogaj soll endlich in Österreich leben dürfen. Der Akt liegt längst auf seinem Tisch", fordert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Statt zu handeln, verwende Platter seine Mitarbeiter, um psychischen Druck auf Arigona und ihre Mutter aufzubauen, doch in den Kosovo zurückzugehen.
Dabei bedient er sich einer in den letzten Jahren vom BMI installierten NGO namens "Verein Menschenrechte Österreich". Ein viel versprechender Name, der aber nicht zu halten scheint, was er verspricht. Dieser Verein wurde in den letzten Jahren immer wieder wegen unprofessioneller und BMI-freundlicher Arbeitsweise vor allem von Organisationen, die Flüchtlinge betreuen, kritisiert. Angeprangert wurden fragwürdige Praktiken der Rückkehrberatung und schwere Versäumnisse in der Schubhaftbetreuung.
"Die Grünen werden diesen Vorfall zum Anlass nehmen, eine parlamentarische Anfrage über die Tätigkeiten und Finanzierungen des Vereins mit dem wohlklingenden, aber möglicherweise irreführenden Namen einzubringen", so Weinzinger.

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