Glawischnig zu Ökostromgesetz: Todesstoß für Kyoto-Ziel

Bartenstein-Vorschlag katastrophal - Ausbaustop soll prolongiert werden

Wien (OTS) - "Wenn das so kommt ist das der Todesstoß für das österreichische Kyoto-Klimaschutz-Ziel, das endgültig unerreichbar wird ", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die heute von BM Bartenstein vorgelegten Eckpunkten für eine Novelle des Ökostromgesetzes. "Das einzige konkrete Ergebnis des Klimaschutzgipfels im Frühjahr 2007, nämlich das Ökostromgesetz zu verbessern, wird damit über Bord geworfen." Die Fördergelder für neue Anlagen sollen von derzeit 17 Mio. Euro auf lächerliche 21 Mio. Euro pro Jahr angehoben, die Förderlaufzeiten auf maximal 15 Jahre angehoben werden. "Die zusätzlichen 4 Millionen Euro sind ein Geschenk an die Industrie, deren Ablaugeverbrennung damit gefördert werden soll. Der derzeitige Ausbaustopp wird fortgesetzt und eines der zentralen Klimaschutzinstrumente in Österreich endgültig zerstört", ärgert sich Glawischnig. "Zwei Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bali ist das ein schwerer Rückschlag. "Das Klimaschutzziel wird damit unerreichbar, die österreichischen Steuerzahler können sich schon heute auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe einstellen", so Glawischnig. "Es stellt sich zudem die Frage, ob Bartenstein seinen Vorschlag mit Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll abgestimmt hat oder ob es sich um einen Alleingang des ehemaligen Umwelt- und nunmehrigen Anti-Klimaschutzminister handelt", so Glawischnig. Kanzler und Umweltminister haben einen gewaltigen Erklärungsbedarf, warum aus dem ursprünglichen Plan, das Gesetz zu verbessern, jetzt doch nichts werden soll", so Glawischnig. Für die Grünen ist der heutige Bartenstein-Vorschlag eine Klimaschutz-Kriegserklärung. "Wir werden das so sicherlich nicht hinnehmen", kündigt Glawischnig an. "Wird der Vorschlag nicht deutlich verbessert, werden wir alle parlamentarischen Instrumente bis hin zum Misstrauensantrag ausschöpfen."

Die Grünen fordern eine völlige Neugestaltung des Ökostromgesetzes nach Vorbild des erfolgreichen deutschen Gesetzes für erneuerbare Energien, das mittlerweile von mehr als 40 Staaten weltweit kopiert wurde. Die Fördermittel sollen auf mind. 50 Mio. Euro pro Jahr angehoben, die Förderlaufzeit auf 20 Jahre ausgedehnt werden. "Das zentrale Kriterium für die Wirksamkeit des Gesetzes ist sein Beitrag zu Klimaschutz, also zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Dieses Ziel ist im aktuellen Vorschlag gänzlich aus dem Blickfeld geraten", stellt Glawischnig fest. Völlig ignoriert werden von Bartenstein auch die arbeitsmarktpolitischen und volkswirtschaftlichen Chancen eines ambitionierten Ökostromgesetzes. Laut Angaben der Energieagentur hat der Nutzen der heimischen Erzeugung von Ökostrom im Jahr 2006 mit 570 Mio. Euro die Kosten von 200 Mio. Euro um fast das Dreifache überstiegen.

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