WESTENTHALER: Pensionisten werden belogen und angeschwindelt

Nur Mindestpensionisten knapp über Oktober-Inflation

Wien 2007-11-15 (OTS) - "Österreich wird derzeit Zeuge einer der größten Schwindelaktionen der zweiten Republik. Die Pensionisten werden belogen und angeschwindelt. Die Regierung verkündet, dass die Pensionen um 2,9 Prozent erhöht werden - das ist schlicht und einfach falsch", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Es werden ausschließlich die Mindestpensionen um 2,9 Prozent erhöht, was einer klaren Verringerung gegenüber den letzten beiden Jahren darstellt. So wurden unter BZÖ-Sozialministerin Haubner im Jahr 2006 die Mindestpensionen um 4,1 und im Jahr 2007 um 5,2 Prozent erhöht. 2,9 Prozent sind daher für Westenthaler ein Minus und wahrlich kein Ruhmesblatt. "Das BZÖ hat die angebliche Pensionserhöhung durchgerechnet und mit einem Durchschnittswert von 2,08 Prozent findet, bei einer heute bekannt gewordenen Oktoberinflation von 2,8 Prozent, eine reale Kürzung der Pensionen statt. Die Pensionen verlieren um 0,7 Prozent an Wert, die Pensionisten verlieren Geld und Kaufkraft", rechnet Westenthaler vor.

Ausschließlich die Mindestpensionisten haben eine Erhöhung über den 2,8 Prozent Oktoberinflation. Bereits ab einer Pension in der Höhe von 750 Euro liegt die Erhöhung unter der Inflation - Klein- und Kleinstpensionisten werden zur Kasse gebeten. So wird die Durchschnittspension von Arbeitern und Angestellten (inklusive Invaliditätspensionen uÄ) in der Höhe von 848 Euro nur um 2,49 Prozent erhöht, die durchschnittliche Alterspension in der Höhe von 1.010 Euro gar nur mehr um 2,08 Prozent. "Dieses Zahlen zeigen deutlich, wie sehr die Regierung die Pensionistinnen und Pensionisten über den Tisch zieht und es ist unverständlich, dass die SPÖ und ÖVP Pensionistenvertreter Khol und Blecha diesem Pensionsklau zugestimmt haben. Die Einigung ist zum Genieren, unfair und schäbig", betont Westenthaler.

Dass zeitgleich Experten die bei ÖVP und SPÖ auf der Payroll stehen, die "unglaubliche" Höhe der zukünftigen Pensionen kritisieren, zeigt für Westenthalerdeutlich, wie abgestimmt und abgekartet dieses schäbige Spiel ist. Dies beweise auch die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP den 2,1 Millionen Pensionisten nur ein Mehr von 100 Millionen zugestehen, während es allein heuer rund 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen gibt und bis 1010 mit einem Mehr von 15 Milliarden Euro zusätzlichen Steuern zu rechnen ist. "Die Pensionisten werden mit Almosen abgespeist, während Experten für 2008 mit einer Jahresinflation von 2,5 Prozent rechnen. Die Pensionistinnen und Pensionisten sind die großen Verlierer dieser Nulllösung. Das BZÖ wird diese Problematik noch stärker als bisher in den Mittelpunkt seiner Politik stellen, denn dass letzte Mal, dass die Pensionistinnen und Pensionisten derart angelogen worden sind, war in den 90er Jahren durch den berüchtigten Vranitzky Pensionistenbrief. Das BZÖ fordert hier eine echte Pensionserhöhung von 3 Prozent und eine Erhöhung der Mindestpensionen von mindestens 5 Prozent. Das wäre trotz Teuerungswelle eine reale Steigerung der Einkommen und ist in Zeiten von Hochkonjunktur absolut finanzierbar", betont Westenthaler abschließend.

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