Mölzer: Übereilte Schengen-Erweiterung gefährdet Österreichs Sicherheit

Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember ist verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Schlepper und potentielle illegale Zuwanderer

Wien (OTS) - Wenn heute das Europäische Parlament wie zu erwarten ist, die vom Rat beschlossene Erweiterung des Schengener Abkommens absegnet, dann werde damit den alten EU-Ländern und insbesondere Österreich ein denkbar schlechter Dienst erwiesen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als fraglich, ob die ostmitteleuropäischen Staaten, die 2004 in die EU aufgenommen wurden, in der Lage seien, die Außengrenzen der Europäischen Union effektiv zu sichern, so Mölzer weiter.

"Natürlich soll bezüglich der Erweiterung des Schengener Abkommens niemand ausgeschlossen werden. Aber anstatt der Frage der Sicherheit der Bürger absoluten Vorrang einzuräumen, wird nach der Devise ‚Quantität statt Qualität’ und ‚je schneller, desto besser’ vorgegangen", kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar. Welch Irrweg diese Politik sei, belege auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, wonach an den bisherigen Schengengrenzen, überwiegend in Österreich und Deutschland, mehr illegale Zuwanderer als an den EU-Außengrenzen aufgegriffen werden, unterstrich Mölzer.

Für Österreich bedeute die überhastete Erweiterung des Schengen-Raumes, für die kein objektiver Grund bestehe, eine massive Gefährdung der Sicherheit, warnte Mölzer. "Für Schlepper und potentielle illegale Zuwanderer ist es ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, wenn am 21. Dezember die Grenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarländern fallen. Für Österreich ist aber ein Anstieg der Kriminalität und der illegalen Zuwanderung zu befürchten. Denn nicht alle werden die grenzenlose Reisefreiheit dazu nutzen, um die Sehenswürdigkeiten unseres Landes zu bewundern.

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