Hakl: EU-Telekomreform muss für Bürger und Klein- und Mittelbetriebe klar erkennbare Vorteile bringen

ÖVP-Telekommunikationssprecherin: für Breitbandausbau, skeptisch betreffend EU-Regulator

Wien (ÖVP-PK) - "Ich begrüße die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Telekommunikations-Märkte in Europa," so Abg. Mag. Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Neue Technologien, am Rande des gestrigen Besuches von Dr. Rudolf Strohmeier, Kabinettschef der EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding, in Wien. "Solange eine Verbesserung der Verbraucherrechte und weniger, aber effektivere Regulierung im Vordergrund stehen, kann ich die Vorschläge tragen." ****

"Wie schon die erfolgreiche Einführung von Tarifobergrenzen beim Roaming in Europa, können auch Teile dieser Reform konkrete Vorteile bei den Verbrauchern bewirken", so die ÖVP-Abgeordnete. Dazu gehöre eine Verbesserung bei der Übertragbarkeit von Rufnummern sowie vollständigere Tarifinformationen.

Kritisch bewertet Hakl die Bestrebungen der Europäischen Kommission nach einer neuen Europäischen Regulierungsbehörde. "Man wird sich genau anschauen müssen, was der zusätzliche Nutzen einer solchen Behörde ist. Es haben sich bereits mehrere Länder wie beispielsweise Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie nationale Regulatoren gegen eine Europäische Aufsichtsbehörde ausgesprochen. Diese Bedenken muss man ernst nehmen", so Hakl.

Ziel der EU-Kommission muss es sein, Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der vielen Klein- und mittleren Unternehmen zu finden. "Ich hoffe, dass vor allem bei praktischen Regelungen wie Datensicherheit oder Spamschutz der Ideenwettbewerb der Mitgliedstaaten von der EU-Kommission gefördert und nicht behindert wird", so die Abgeordnete. "Denn oft gibt es unkompliziertere und günstigere Lösungen als die vorgeschlagenen."

"Jetzt sind der Rat und das Europäische Parlament gefragt, eine Regelung auf Basis des Kommissionsentwurfes zu verhandeln, die sicherstellt, dass diese Reform vor allem den Verbrauchern und Klein-und Mittelbetrieben zu Gute kommt. In diese Diskussion werde ich mich dementsprechend stark einbringen", betonte Hakl.

Besonders wichtig sei jetzt auch, eine flächendeckende zukunftsorientierte Breitband-Infrastruktur in Österreich herzustellen. "Leider kümmert sich weder im Verkehrsministerium noch im Bundeskanzleramt jemand besonders um diese Frage. Das ist etwas, was sich Österreich als Standort nicht leisten kann", so die Abgeordnete abschließend.
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