Kickl: Platter soll nicht aus Feigheit den Samariter geben, sondern Gesetze vollziehen

FPÖ fordert umgehende Abschiebung von Nurie Zogaj

Wien (OTS) - Ein Skandal ersten Ranges ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg Herbert Kickl das jetzt nach Berichten von "Österreich" offenbar gewordene Ansinnen des Innenministeriums, Nurie Zogaj, der Mutter jener illegal in Oberösterreich ansässigen kosovarischen Familie, die seit Wochen den Blätterwald in Atem hält, mit 30.000 Euro "abzufinden", wenn sie sich zur Ausreise aus Österreich bereit erklärt.

"Wer mit eigenem Geld illegal nach Österreich eingereist ist", so Kickl, "dem ist ohne weiters zuzumuten, dass er auf eigene Kosten wieder ausreist, sofern ihm nicht einmal das überaus großzügige österreichische Asyl- und Fremdenrecht einen irgendwie rechtfertigbaren Aufenthaltstitel herbei interpretieren konnte. Dass nun aber offenbar das Innenministerium von sich aus aktiv wird, um Frau Zogaj durch einen tiefen Griff in den Steuertopf zur Familienzusammenführung im Kosovo zu > motivieren<, ist schlichtweg ungeheuerlich. "

Platter verkörpere die ganze ÖVP-Scheinheiligkeit in der Zuwanderungsfrage, wenn er nach außen den harten Mann und Gesetzeshüter markiere, hinter den Kulissen aber 30.000 Euro an österreichischen Steuergeldern als Abschiedsgeschenk freigäbe. "Unser Rechtsstaat", gibt Herbert Kickl zu bedenken, "hat nur dann Wert, wenn geltendes Recht ohne Zugeständnisse an den Medienterror berufsbetroffener Gutmenschen und die Schlotterknie eines um sein ramponiertes Ansehen bangenden Innenministers umgesetzt wird. Das versuchte Freikaufen von nicht wahrgenommener Verantwortung ist genauso verheerend für den Rechtsstaat wie es seine Erpressbarkeit durch illegal im Land aufhältige Personen wäre." Herbert Kickl abschließend: "Wenn Herr Platter meint, 30.000 Euro zu verschenken zu haben, fallen uns genug bedürftige österreichische Familien ein, die jeden Euro gerade jetzt vor Weihnachten gut brauchen können. Die Zogajs jedenfalls sind der klassische Fall des Asylmissbrauchs. Statt endlich zu handeln lieber über Belohnungen nachzudenken, schlägt dem Fass den Boden aus. Platter fehlt offenbar der Mumm, konsequent zu sein."

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