Attac fordert umfassende Neuregulierung der Finanzmärkte

10 Jahre Attac: Politik muss endlich für krisensichere Finanzmärkte sorgen

Wien (OTS) - "Mit der aktuellen US-Hypothekenkrise setzt sich eine endlose Krise der Finanzmärkte fort. Um die Stabilität wiederherzustellen benötigt es eine umfassende Regulierung", erklärt Finanzmarktexpertin Cornelia Staritz von Attac Österreich. Attac hat konkrete Forderungen ausgearbeitet, um die Finanzmärkte wieder unter demokratische Kontrolle zu stellen. Diese reichen von der Regulierung von Akteuren (Banken, Fonds, Rating-Agenturen) und Produkten (Derivate) über steuerliche Lenkungsinstrumente bis hin zur Neuregelung von Stimmerechten und dem Verbot von Aktienoptionen.

Attac gründete sich vor genau 10 Jahren anlässlich der durch Währungsspekulation ausgelösten Asienkrise, in der Millionen von Menschen in die Armut gerissen wurden. Seither folgt Krise auf Krise, von der Russland-Krise 1998 bis zur Hypothekenkrise 2007. "Alle diese Krisen sind Folge der Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik seit den 1970er Jahren. Demokratische Politik muss die Regeln bestimmen und wieder für stabile Finanzmärkte sorgen. Diese müssen die Realwirtschaft unterstützen anstatt sie zu dominieren und zu destabilisieren. Die Finanzmärkte sollen in den Dienst einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung gestellt werden und dem Ziel der Verteilungsgerechtigkeit dienen. " so Attac-Gründungsmitglied Christian Felber.

Die Forderungen von Attac im Einzelnen:

1. Ebene: Neuregulierung der Akteure und Produkte

  • Transparenzvorschriften für Banken und Fonds bei Investitionen, Produkten und Eigenkapital
  • Genehmigungspflicht für neue Derivate
  • Reform von Basel II: Höhere und flexiblere Eigenkapitalvorschriften für Banken
  • Regulierung von Fonds: EU-weite einheitliche Transparenz-, Anlage-, Steuer- und Eigenkapitalregeln
  • Öffentlich kontrollierte und öffentliche Rating-Agenturen
  • EU-weite Finanzmarktaufsicht
  • Verbot von Stock Options
  • Koppelung von Aktienstimmerechten an Haltedauer
  • Veto für Belegschaft bei Fusionen und Übernahmen

2. Ebene: Stabilisierung und Besteuerung

  • Börsenumsatzsteuer auf alle nationalen Finanztransaktionen
  • Tobinsteuer auf internationale Finanztransaktionen (global oder zumindest EU-weit)
  • Ausweitung der Zinsrichtlinie auf juristische Personen und alle Kapitalerträge (Kapitaleinkommensrichtlinie)
  • Steueroasen schließen, EU-Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit in Steueroasen angesiedelten Institutionen und Unternehmen machen

3. Ebene: Umverteilung

  • Gerechtere Verteilungspolitik via Steuer-, Geld-, Lohn- und Sozialpolitik
  • Mindestlöhne und europäische Lohn- und Sozialkorridore
  • Privatisierungsstopp bei den Pensionen: Stärkung des Umlageverfahrens im öffentlichen Pensionssystem

Das soeben erschienene Buch zur Kernforderung von Attac der Tobinsteuer wird heute Abend präsentiert. Das österreichische Parlament hat sich mit einem Vier-Parteien-Beschluss für die Einführung der Tobinsteuer auf EU-Ebene ausgesprochen. Für die Autorin Staritz ist dies nur der Anfang einer Debatte: "Diese Steuer ist zur Eindämmung von Währungsspekulationen eine wichtige Maßnahme. Es braucht aber viele andere Instrumente, um zu stabilen Finanzmärkten und einer gerechten Verteilung zu kommen."

Die 4-seitigen Positionspapiere von Attac zu den Themen Finanzmärkte und Tobinsteuer finden Sie unter:
http://www.attac.at/positionspapiere.html

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David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
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