Pirker: Erweiterung des Schengenraums macht Österreich zum EU- Binnenland

Strengste Standards erfüllt - Polizei erhöht Fahndungsdruck auch im Hinterland

Strassburg, 15. November 2007 (ÖVP-PD) "Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für die Erweiterung des Schengenraums mit 21. Dezember. Alle Sicherheitsstandards an den neuen EU-Außengrenzen sind erfüllt, Österreich wird mit Blick auf die Sicherheit seiner Bürger vom Grenzland zum europäischen Binnenland", sagte heute der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hubert Pirker, in Strassburg. "Damit gelten für 24 EU-Länder die gleichen Sicherheitsbedingungen in der Grenzkontrolle. Rumänien, Bulgarien und Zypern werden erst frühestens Ende 2009 dem Schengenraum beitreten können - Beweis dafür, dass wir die Kontrolle der Standards sehr ernst nehmen", so Pirker weiter. ****

Für den Kärntner ÖVP-Europaparlamentarier sind mit der Erweiterung des Schengener Sicherheitsraumes vier große Vorteile verbunden. Erstens wird das Reisen für die Bürger in der erweiterten Union mit dem Wegfall der Warteschlangen an den Grenzen leichter und einfacher. Zweitens machen die Schengen-Bestimmungen eine bessere und engere Zusammenarbeit der Polizeidienststellen der einzelnen Länder miteinander notwendig: "Kriminelle können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie 'hinter der Grenze' sicher sind", betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher. Als wichtigen dritten Punkt nannte Pirker, dass allein in Österreich 2400 Mitarbeiter, die bisher in der Grenzkontrolle eingesetzt waren, für andere Sicherheitsaufgaben eingesetzt werden könnten: "Im grenznahen Bereich, in den Städten, bei Aufgaben der Fremdenpolizei, der Drogenbekämpfung oder in anderen Risikosektoren haben die Österreicher jetzt mehr Polizei zur Verfügung, die für ihre Sicherheit arbeitet!"

In Summe ergebe dies eine enorme Entlastung für Österreich:
"Österreich wird auch in Punkto Sicherheit zum Binnenland Europas. Der Sicherheitsgürtel wird etliche Löcher weiter geschnallt, jetzt sind die Staaten rund um uns herum für den Schutz der EU-Außengrenzen verantwortlich - mit strengsten Auflagen und höchsten Standards", betonte Pirker. "Bei einem Testlauf am ersten Septemberwochenende wurden allein an der Grenze von Slowenien zu Kroatien 50 gesuchte Kriminelle festgenommen. Ohne Schengen-Erweiterung hätten wir diese Leute am Loiblpass rausfischen müssen. Das beweist die Effektivität des Schengensystems und die garantierte Sicherheit durch die Einhaltung der Standards.

Abschließend hob Pirker hervor, dass in Österreich die Polizei bereits darauf vorbereitet sei, anstelle der Grenzkontrollen im Hinterland und auf den Transitkorridoren verstärkt Schwerpunktkontrollen durchzuführen. Auch das Bundesheer werde in einer Übergangsphase die Arbeit der Exekutive unterstützen: "Das Netz ist eng gespannt und wird den Kriminellen das Handwerk legen. Die hohen Sicherheitsstandards in Österreich bleiben aufrecht, der Sicherheitsexport in unsere Nachbarländer und an die neuen EU-Außengrenzen funktioniert."

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