Wiener ÖVP übt Kritik an Wiener Budget 2008

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf übte am Mittwoch im Rahmen eines Mediengesprächs Kritik an der Wiener Stadtregierung bezüglich des Budgets 2008. Zentraler Vorwurf seitens der ÖVP ist, dass der Bund für die strukturellen Defizite der Bundeshauptstadt aufkomme. Mängel seien vor allem in den drei Bereichen Gesundheit, Dezentralisierung und Arbeitsmarkt vorhanden.

Bezug nehmend auf letzteren Bereich kritisierte Tschirf, dass das Budget für die Arbeitsmarktförderung seit Jahren gleichbleibend 56 Euro betrage und an eine Erhöhung trotz hoher Arbeitslosenrate von 7,9 Prozent nicht gedacht werde. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Finanzsituation der Bezirke. Der Finanzausgleich des Bundes beschere der Stadt für 2008 insgesamt 260 Mio., die Budgetmittel für die Bezirke würden jedoch stagnieren. Die Bezirke würden seit dem Jahr 2001 rund 1 Prozent weniger Geld bekommen, während etwa der Verbraucherpreisindex (VPI) um 12 Prozent und der Straßenbauindex um 23 Prozent gestiegen seien.

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