Glücksspielmonopol: BZÖ für freien Markt und wird EU-Kommission anrufen

Parlamentarische Anfrage an Finanzminister angekündigt

Wien (OTS) - "Harsche Kritik" an der Weigerung der Bundesregierung das Glücksspielmonopol aufzuheben und freien Wettbewerb zuzulassen, kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "SPÖ und ÖVP haben heute das Glücksspielmonopol einzementiert, obwohl dieses auf EU-Ebene mehrfach verurteilt worden ist. Der Ausschluss des freien Wettbewerbs ist ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht und den freien Markt. Das BZÖ wird hier aktiv und überlegt, angesichts der heutigen Ministerratsentscheidung, die EU-Kommission anzurufen und hat dies bereits seinen Anwälten zur Prüfung und Vorbereitung übergeben" so Westenthaler. Es sei sehr merkwürdig, dass Finanzminister Molterer hier anscheinend gesetzeswidrig handle. Das BZÖ wird in diesem Zusammenhang zusätzlich zur Beschwerde auf EU-Ebene auch eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister stellen.

Mit dem heutigen Ministerrat hat gerade die ÖVP als Wirtschaftspartei abgedankt. "Die Regierung verhindert den freien Wettbewerb und fungiert als Hüter von wettbewerbswidrigen Monopolen. Das BZÖ fordert hier einen freien Markt und Wettbewerb, bei dem selbstverständlich der Schutz der Glücksspieler gewährleistet sein muss. Wir nehmen hier den Kampf gegen Monopole auf, um auch die letzten Reste einer kommunistischen Planwirtschaft in Österreich endgültig zu beseitigen", betont Westenthaler.

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