Neues Volksblatt: "Zweischneidig" (von Christan Buchar)

Ausgabe vom 14. November 2007

Linz (OTS) - Eine komplette Offenlegung von Bezügen, die Mandatare zusätzlich zu ihrem Abgeordnetensalär lukrieren, ist eine zweischneidige Sache. Zum einen ist transparente Information, ob ein Politiker etwa Geld von einem Unternehmen bezieht, dessen Wohl maßgeblich von bestimmten politischen Entscheidungen abhängt, mehr als nur relevant. Für freiberufliche Mandatare kann eine Offenlegung aber auch nahe an Geschäftsschädigung geraten. Und grundsätzlich besteht die Gefahr, bei der Auswahl der politisch Tätigen in eine Spirale der Negativauslese zu gelangen. Denn die Verlockung in Richtung Wirtschaft, wo mit vergleichbarer Leistung ohne ständigem Rechtfertigungsbedarf deutlich mehr zu lukrieren ist, wird für die Bestqualifizierten dann sicher noch stärker. In einer Auslieferung an den Boulevard-Populismus, wie er im Schwenk steckt, den SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer seinem Klub verordnet hat, liegt zugleich der Keim, lediglich eine Neidgesellschaft zu bedienen. Und nur als lautstarker Ersatz für die viel zu leise Diskussion über grundlegende Fragen, etwa zum Sozialsystem unter geänderten demografischen Bedingungen, geht die Bezüge-Debatte ohnedies völlig daneben.

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