DER STANDARD-KOMMENTAR "Brüchige Partnerschaft" von Alexandra Föderl-Schmid

Durch den Abgang Münteferings gerät die Koalition in Deutschland ins Wanken - Ausgabe vom 14.11.2007

Wien (OTS) - Der plötzliche Abgang von Vizekanzler Franz Müntefering ist ein ziemlicher Paukenschlag: Damit wird nicht nur die SPD kalt erwischt, sondern die Koalition insgesamt. Denn der Zeitpunkt des Rücktritts ist für die Partei ein äußerst ungünstiger:
Nach dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg schienen die Wogen geglättet und der Zwist zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Müntefering zumindest oberflächlich überwunden. Beim Treffen der Genossen war zuvor deutlich geworden: Beck ist zwar Parteichef, aber Müntefering haben sie zugejubelt.
Jetzt ist für Beck zwar ein Konkurrent weg, aber die Partei steht keinesfalls geschlossen hinter ihm. Auf ihn wird nun noch mehr Druck ausgeübt werden, Anliegen der "Linken" umzusetzen. Dazu gehört eine Rücknahme von Teilen der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Reformagenda 2010, wogegen sich Müntefering - auch mit dem Mittel der Rücktrittsdrohung - zur Wehr gesetzt hat.
Es ist nicht zu erwarten, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zum Vizekanzler aufrückt, ein solches Bollwerk ist, da er qua Amt viel unterwegs und mit der Umsetzung der Einschnitte nicht in dem Maße wie Müntefering als Arbeitsminister beschäftigt ist. Dass Ex-Innenminister Olaf Scholz nun wie Phönix aus der Asche wieder in den Himmel der Regierungsebene aufsteigt, zeigt erschreckend deutlich, wie es um das Personalreservoir dieser Partei bestellt ist. Mit der Bestellung von Steinmeier als Vizekanzler ist auch noch keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD gefallen. Denn weder Beck noch Steinmeier sind gute Wahlkämpfer: Beck gelang es auf dem Parteitag nicht einmal, die eigenen Genossen für sich zu gewinnen. Steinmeier ist kein Politiker, dem die Herzen der Menschen zufliegen. Er ist ein Mann für die zweite Reihe, der als Außenminister aber bisher eine bessere Figur macht, als ihm, dem ehemaligen Kanzleramtsminister, der Schröder den Rücken freigehalten hat, zugetraut wurde. Diese Konstellation wird ehrgeizige Politiker in den Reihen der SPD, allen voran den umtriebigen Umweltminister Sigmar Gabriel, motivieren, sich selbst stärker in Szene zu setzen und damit für eine mögliche Kanzlerkandidatur in Position zu bringen. Dass Beck nicht in die Regierung eintritt und lieber Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bleibt, ist aus seiner Sicht durchaus verständlich. Er ist damit nicht der Kabinettsdisziplin und einer Kanzlerin Angela Merkel unterworfen. Das macht ihn für die Koalition insgesamt unberechenbar, zumal Beck schon bisher häufig impulsiv auf Druck aus den eigenen Reihen reagiert hat und dann mit Forderungen auf Bundesebene vorgeprescht ist.
Je näher die Bundestagswahl rückt, desto nervöser wird Beck reagieren. Damit wird das Regierungshandeln schwieriger. Das kann eine Chance für Angela Merkel bedeuten, die sich als Koordinatorin bisher bewährt hat. Ihr Vorteil ist, dass sie als Regierungs- und Parteichef Herrin über das Verfahren in zwei Bereichen ist. Indem sie nun einer personell nicht geeinten SPD gegenübersteht, wird ihre Position automatisch gestärkt.
Da es sich bei CDU/CSU und SPD wie in Österreich um zwei fast gleich starke Partner handelt, droht eine Blockade. Damit entsteht nicht nur im politischen Raum Unsicherheit, das kann sich zu einer Gefahr für die wirtschaftliche Konsolidierung Deutschlands auswachsen, wenn die _Finanzmärkte entsprechend nervös reagieren.
Anders als beim Rücktritt von Oskar Lafontaine als Finanzminister im_März 1999 hat dieser Rückzug eines hochrangigen SPD-Politikers nicht für mehr Klarheit gesorgt, sondern für das Gegenteil: Nachdem Lafontaine "den Oskar gemacht hat", wie es im deutschen Sprachgebrauch inzwischen heißt, war zumindest klar, dass Schröder ab diesem Tag allein den Kurs in der Partei und in der Koalition bestimmt. Das ist jetzt nicht der Fall. Auf Deutschland kommen unruhige Zeiten zu, baldige Neuwahlen sind ein realistisches Szenario.

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