"Die Presse" Leitartikel: Ein Einwanderungsland will es nicht wahrhaben von Rainer Nowak

Ausgabe vom 14.11.2007

Wien (OTS) - Eine der größten Migrationswellen fand gerade statt. Das ist aber nicht einmal Strache & Co. aufgefallen.

Das sind keine Meinungen, sondern schlichte Tatsachen. Erstens:
Österreich war und bleibt ein Einwanderungsland. Zweitens: Wien ist eine multikulturelle Stadt. Drittens: Die gewaltigen Integrationsprobleme in Österreich harren dennoch weiter eines Lösungsansatzes.
Die ersten beiden Fakten begründen sich weniger in der gerne verklärten k.-u.-k.-Vergangenheit (Stichwort: fröhliche Ziegelböhmen) denn in der deutlichen Entwicklung der vergangenen fünf Jahre. Laut jüngstem Migrationsbericht hat Österreich seit 2004 eine der größten Wanderungswellen der Zweiten Republik erlebt. Pro Jahr ließen sich hier jährlich rund 100.000 Nicht-Österreicher nieder, mehr als 60.000 zogen wieder woanders hin, im Schnitt blieben 40.000 im Land. Das sind Asylbewerber, Studenten, Personen mit Touristenvisa, sogenannte Schlüsselarbeitskräfte, Familienangehörige von bereits in Österreich lebenden anerkannten Flüchtlingen und vor allem sehr, sehr viele EU-Bürger. Auch weil es ihnen in Wien und Österreich gut gefällt. Obwohl sich die aktuelle und die vergangenen Bundesregierungen wahrhaft bemüht haben, jeden Zuzug zu bremsen.
Vor kurzem hat es ein Vertreter der Statistik Austria trocken und prägnant formuliert: Der Einwanderungsland-Streit sei einfach "obsolet". In Zahlen ausgedrückt heißt das: In Österreich weisen bereits 1,35 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund auf, sind also etwa gar keine österreichischen Staatsbürger und/oder wurden im Ausland geboren. Die tausenden europäischen Zuwanderer auf Zeit - die Union macht es möglich - sind in Österreich nicht überall aufgefallen. Heinz-Christian Strache warnt auf Plakaten nicht vor italienischen Verbrecherorganisationen, französischem Lohndumping oder portugiesischen Bräuchen, um ein paar seiner sonst gerne verwendeten Klischees zu strapazieren. Er warnt auch nicht vor deutschen Studenten.
Warum? Weil die neuen (Lebensabschnitts-)Österreicher mit europäischem Pass, die auf kurz oder lang ein generelles passives und aktives Wahlrecht bekommen werden, bessere Ausländer für Strache & Co. sind? Weil sie reden wie die Ausländer im Urlaub, großteils nicht in der Moschee beten oder sich häufig besser als die genannten Volksvertreter kleiden? Eigentlich sonderbar, denn die immer wieder geschürte Angst vor Job-Verlust wäre bei der willigen Konkurrenz aus Deutschland wohl mehr gerechtfertigt als beim ungelernten Flüchtling aus Tschetschenien, der auf eine Gelegenheitsarbeit hofft. Sämtliche Prognosen sagen nebenbei, dass der Zuzug weitergehen wird und muss: Weil innerhalb der Union auch Bürger der jüngeren Mitgliedsländer in Österreich werden leben können und der Arbeitsmarkt und der Sozialstaat es ohnehin brauchen werden:
Mindestens 40.000 Personen pro Jahr müssen und werden das sein. Eine Alternative zu mehr Zuwanderung gibt es bisher nicht, nicht einmal die Rechtsaußen-Parteien konnte eine vorlegen oder auch nur andeuten. Dass dafür ein neues Zuwanderungsgesetz zusätzlich zum (dann hoffentlich reparierten) Asylgesetz notwendig sein wird, das die Blue-Card-Idee der EU-Kommission in Österreich umsetzt, ist klar. Dass dies die große Koalition schafft und beschließt, leider eher nicht.

Dass Österreich aber kein fröhlicher Melting Pot mit einem kosmopolitischen Unesco-Manhattan namens Wien wird, sagen die Verfasser des Migrationsberichts auf Nachfrage ebenfalls klar und deutlich dazu: Es gibt ein ernstes Integrationsproblem für künftige und neue Österreicher. Innerhalb der türkischen und der jugoslawischen Community geht die Integration nur äußerst schleppend voran. Die häufig genannten Catering-Unternehmer, Modeschöpfer und Top-Manager sind und bleiben einsame Ausnahmen. Die Aufstiegschancen sind sehr schlecht, der Nicht-Zugang zur Bildung besorgniserregend. Abgesehen von Wir-haben-uns-lieb-Kampagnen mit Bildern vom Naschmarkt - etwa von Gemüsesorten mit dem hübsch altmodischen Attribut "exotisch" - sind die politischen Anstrengungen bisher großteils wirkungslos geblieben. Die müssten beim Sprachunterricht (auch der eigenen Sprache als Grundlage!) ansetzen, bei der beruflichen Ausbildung weitergehen und dürften vor der sozialen Durchmischung zwischen neuen und alten Österreichern nicht haltmachen.
Das ist nicht nur eine Bringschuld Österreichs. Vielleicht kann man aber von Zuwanderern auch mehr verlangen, wenn man als Staat selbstbewusst als Einwanderungsland auftritt.

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