Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Am deutschen Wesen

Wien (OTS) - Bei den deutschen Nachbarn geht es besorgniserregend zu. Vizekanzler Franz Müntefering gibt entnervt auf, weil er sich weder in seiner Partei noch in der Regierung durchsetzen konnte. Auf dem SPD-Parteitag hat der linke Flügel die Oberhand gewonnen. Er verachtet Schröders Agenda 2010 und ihn trennen nur noch persönliche Ressentiments von der Linkspartei, aber kaum noch eine inhaltliche Frage. Zugleich wollen die Lokführer mittels Serienstreiks exorbitante Forderungen durchsetzen - und machen den Gewerkschaftsbund zur Lachtruppe. Die netten Appelle der Regierung zum Bahnstreik (Motto: "Vertragt euch wieder") deuten auf vieles, aber nicht auf Führungsstärke. Am Objekt Siemens wieder wird demonstriert, wie deutsche Gründlichkeit einen der weltweit wichtigsten Industriekonzerne Europas demontieren kann.

Und letztlich bringt auch der einzige Konsens, den die Berliner Regierung in den vergangenen Wochen gefunden hat, ein problematisches Signal: Ältere Arbeitnehmer können künftig ein paar Monate länger das volle Arbeitslosengeld kassieren (bevor dann doch die schmerzhaften Hartz-IV-Regeln wirksam werden); damit macht man aber im Grunde nur eines deutlich, nämlich dass man nicht an ein Anhalten der Konjunktur und damit eine Rückkehr aller Älteren in den Arbeitsmarkt glaubt. Wer nun meint, dass man sich das alles von Österreich aus fußfrei anschauen kann, der irrt. Zusammen mit dem Dollar-Sturz sind negative Nachrichten aus Deutschland Gift für die heimische wie die europäische Wirtschaftslage. Dazu kommt: In Italien fehlt hinter den täglich wechselnden Aufgeregtheiten weiterhin jegliche echte Reformkraft. Und in Frankreich ist völlig offen, wie der Machtkampf mit den dort noch sehr mächtigen Gewerkschaften ausgehen wird. Österreichs Hoffnung bleibt alleine der Osten: der in Europa und der in Asien. Aber auch in China ist ein Rückschlag absehbar: Die übergroße Blase von viel zu hohen Börsekursen muss eines Tages platzen. Und der Kampf der Systeme muss noch ausgetragen werden: Wird sich der Kommunismus oder der Rechtsstaat durchsetzen, ohne den es langfristig keine Marktwirtschaft geben kann?

Ziemlich viele Winterstürme, die da auf unsere behagliche Stube zukommen.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001