Gusenbauer: "Guter Tag für die Pensionisten"

Deutliches Plus bei Mindestpensionen - Zweier vorm Komma für fast 90 Prozent der Pensionisten

Wien (SK) - "Heute ist ein guter Tag für die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der am Dienstag gemeinsam mit Finanzminister Molterer und den Präsidenten des Seniorenrats, PVÖ-Präsident Karl Blecha und Seniorenbundpräsident Khol, die Einigung über die Pensionsanpassung für 2008 bekannt gegeben hat. "Die Lösung berücksichtigt die berechtigten Interessen der älteren Generation und nimmt auch zur Kenntnis, dass wir das Pensionssystem langfristig finanzierbar erhalten", sagte Gusenbauer. ****

Die Regierungsspitze hat sich mit den Vertretern des Seniorenrats auf folgende Anpassung für 2008 geeinigt: Die Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) wird für Alleinstehende von 726 auf 747 Euro angehoben; das ist ein Plus von 2,9 Proznt. Der AZL-Richtsatz für Ehepaare wird von 1.091 auf 1.120 Euro erhöht. Pensionen zwischen 747 und 1.050 Euro werden einheitlich um 21 Euro pro Monat erhöht, prozentuell bewegt sich die Erhöhung also in einer Bandbreite von 2,9 Prozent bis 2,0 Prozent. Pensionen von 1.050 bis 1.700 Euro werden um zwei Prozent angehoben, von 1.700 bis 2.161,50 Euro sinkt der Anpassungsprozentsatz von 2 Prozent auf 1,7 Prozent. Höhere Pensionen werden einheitlich um 36,57 Euro pro Monat erhöht.

Gusenbauer hat ebenso wie die Seniorenvertreter hervorgehoben, dass diese Erhöhungen im Dauerrecht passieren, von Einmalzahlungen hat man diesmal zur Gänze Abstand genommen. Für "ganz entscheidend" hält es der Bundeskanzler, dass mit der weiteren Anhebung der Mindestpensionen die Altersarmut wirksam bekämpft wird. Und man hat jedenfalls für alle Pensionen bis 1.700 Euro eine Erhöhung von 2 Prozent oder mehr erreicht - "das ist ein klares Signal, dass die Politik ihrer Verantwortung für die ältere Generation wahrnimmt", sagte der Bundeskanzler. Zugleich achte man auf die Sicherung des Pensionssystems.

"Österreich erlebt wirtschaftlich gute Zeiten, daher sollen es auch sozial gute Zeiten sein", fasste Gusenbauer zusammen, "unser Ziel war, dass vor allem den kleinen und mittleren Pensionisten echt mehr im Geldbörsel bleibt. Das ist uns in großem Ausmaß gelungen."

Auch Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha lobte die Einigung. Der Seniorenrat habe das Ergebnis einstimmig angenommen, Blecha sprach von einem "großen Tag für Österreichs Seniorinnen und Senioren". Er hob hervor, dass für die überwiegende Mehrzahl der Pensionisten, nämlich für fast 90 Prozent, der Zweier vorm Komma steht. Und besonders wichtig: Kleine Pensionen werden noch stärker angehoben. Für Blecha ist die Einigung auch eine Bestätigung für die Unterschriftenaktion der Seniorenverbände, bei der rund eine halbe Million Unterschriften gesammelt wurden.

Einig war man sich übrigens auch darüber, dass die heutige Einigung keine Präzedenzwirkung für die kommenden Jahre hat. Wie Gusenbauer erläuterte, bleibe das ASVG, das die Pensionsanpassung regelt, bis auf einen Punkt unverändert. Nur die Deckelung, also jene Grenze, bis zu der eine prozentuelle Anpassung gilt, wird von derzeit 50 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage auf 55 Prozent angehoben; so ist das ja auch für das kommende Jahr vorgesehen.

Kosten wird die gesamte Pensionserhöhung rund 685 Millionen Euro. Finanzminister Molterer erklärte, dass im Budget für 584 Mio. vorgesorgt sei, dieser Wert werde jetzt um rund 100 Mio. Euro überschritten.

Auch die kürzlich beschlossene Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte kam bei der Pressekonferenz zur Sprache. Laut Blecha haben die Seniorenvertreter von der Regierung die Garantie bekommen, dass es unverändert den uneingeschränkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen, unabhängig von Alter und Einkommen, geben wird. "Diese Garantie macht die Erhöhung der KV-Beiträge verkraftbar", sagte Blecha. (Schluss) wf

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