"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Ein Mal Staat, zwei Mal zahlen"

Bei Bildung, Gesundheit, Altersversorgung werden Leistungen "zugekauft".

Wien (OTS) - Die jüngste Verhandlungsdramatik um die Erhöhung der staatlichen Pensionen zwischen 1,7 und 2,9 Prozent ist eine gute Gelegenheit, einmal über eine real existierende Zwei-Klassen-Gesellschaft in Österreich nachzudenken. Denn trotz aller offizieller Dementis und entgegen aller politischer Eigenlob-Hymnen hat sich der Trend dazu merklich verstärkt. Doppelzahler sind heute schon eine Klasse für sich.
Wer es sich nämlich leisten kann, bezahlt für die Befriedigung der Grundbedürfnisse Bildung, Gesundheit und Altersversorgung doppelt: Zum einen finanziert er diese Bereiche mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, zum anderen muss er aber für eine gewisse Qualität noch kräftig privat zuschießen.
Denn die Realität ist ja folgende: Weil in den Schulen seit Jahrzehnten intern vieles im Argen liegt, werden Leistungen wie Nachhilfeunterricht "zugekauft" und zwar in Euro-Millionenhöhe. Was in den Schulen an Unterricht aus vielerlei Gründen - zu große Klassen, Überforderung von Lehrkräften, organisatorisches Chaos -nicht geleistet werden kann, wurde sozusagen "privatisiert", mit allen erdenklichen Zusatzkosten trotz nicht unerheblicher Steuerleistung. Wer seine Kinder mangels Vertrauen in die Qualität der öffentlichen Einrichtungen in Privatschulen schickt, kann sich auch in das Heer der Doppelzahler einreihen. Wer es aus anderen Gründen tut, nicht. Er macht dies freiwillig.
Im Gesundheitswesen wird dies noch deutlicher, weil das Abstreiten einer bereits vorhandenen Zwei-Klassen-Medizin offizielles Dogma ist. Wahr aber ist, dass vor allem schnelle und gute medizinische Leistungen oft nur durch eine private Versicherung oder private Zahlungen zu erreichen sind.
Wie anders wäre zum Beispiel folgender Fall zu erklären? Ein Termin bei einer Kassenvertragsärztin ist nur bei Bezahlung einer Privatgebühr (90 Euro) zu bekommen, während alle nachfolgenden Leistungen sehr wohl über die Krankenkasse verrechnet werden. Von den unterschiedlichen Leistungen in den Krankenanstalten gar nicht zu reden, besser: zu schreiben.
Bei den Pensionen werden nach Angaben des Fachverbandes der Pensionskassen 90 Prozent über das staatliche Umlagesystem ausbezahlt, eine ausreichende Altersversorgung ist aber nur durch private Vorsorge zu erreichen.
Die Krux bei all dem ist nur, dass von den suboptimalen Leistungen des Staates, die wiederum ursächlich mit Geldverschwendung und Schulden in anderen Bereichen zusammenhängen, private Anbieter profitieren - seien es Lerninstitute, Privatspitäler oder Pensionskassen. Das heißt, die Schwäche des Öffentlichen ist die Stärke der Privaten - und als Steuer- und Beitragszahler finanziert man beide.
Ein Aufstand der Doppelzahler ist so bald nicht zu erwarten. Der Trend sollte aber gestoppt werden, bevor der Unmut virulent wird. Denn auch an den privaten Zusatzleistungen hängen jede Menge Arbeitsplätze.

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