Gefährdung des Kindeswohls am Beispiel der beiden Minderjährigen Haxi und Denis

Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien : Schutz vor Gewalt hat Vorrang vor Fremdenrecht

Wien (OTS) - Wieder einmal mussten zwei Minderjährige gemeinsam
mit ihrer Mutter untertauchen.
Einerseits um der Abschiebung durch die Behörden zu entgehen - und das obwohl sich weder die Kinder noch die Mutter etwas zuschulden kommen ließen - andererseits um sich vor den Konsequenzen durch den gewalttätigen Vater beziehungsweise Gatten zu schützen.
Denis wurde 1990 in Österreich geboren - fünf Jahre später brachte Frau Z. ihren jüngeren Sohn Haxi auf die Welt.
2002 kam die Familie erneutr nach Österreich um hier ein neues Leben zu beginnen. Frau Z. von Beginn an durch ihre Arbeit für das Einkommen der Familie. Bereits seit längerer Zeit litten Frau Z. und auch ihre Kinder unter der Gewalttätigkeit des Vaters bzw. des Gatten.
Frau Z. hat aus Angst vor Konsequenzen - wie viele von Gewalt betroffenen Frauen auch - lange gezögert, zu erzählen, dass sie massiv misshandelt wurde.
Die Kinder als auch Frau Z. mussten so in ihrem Leben schon vieles ertragen.
Den Krieg im Kosovo, die Gewalttätigkeiten des Mannes und nun die drohende Abschiebung in den Kosovo, wo sie mit neuerlicher Gewalt durch den Vater zu rechnen hat.
Zurzeit wurde ihrer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt was eher ungewöhnlich ist, beim Verfassungsgerichtshof wurde Beschwerde, betreffend der Abweisung auf humanitären Aufenthalt für die Kinder und ihre Mutter eingebracht.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die unbescholtene Frau mit ihren Kindern nun mitten im Winter abgeschoben werden sollen.
Ihr einziges "Vergehen" ist, dass sie mit einem Mann verheiratet ist, der mit dem österreichischen Gesetz in Konflikt gekommen ist, in dem er sie schwer misshandelt hat.
Und was bedeutet diese Vorgangsweise für die betroffenen Kinder - die sich in einer völlig "rechtlosen" Situation befinden.
Wo bleiben ihre Rechte auf ein gesundes Aufwachsen in einer gewaltlosen und angstfreien Umgebung?
Beide Kinder sind in Österreich gut integriert - Denis möchte eine Lehre beginnen und Haxi vermisst die Schule.
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien sieht in dem akuten "Fall" aber auch in anderen Fällen von Abschiebung eine massive Verletzung der Kinderrechte und fordert eine Novellierung des Fremdenrechts im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes.
Entwurzelung beherrscht den Alltag der betroffenen Kinder und Jugendlichen - Gesetze die nicht menschenrechts- bzw. kinderrechtskonform sind müssen geändert werden.
Es müssen klare kinderrechtliche Standards für einen humanitären Schutz dieser Kinder entwickelt werden.
Der Schutz und das Wohlergehen der Kinder müssen garantiert sein. Artikel 3 der Konvention verpflichtet Österreich bei allen Maßnahmen die Kinder betreffen, deren Wohl vorrangig zu berücksichtigen. Artikel 2 sieht ein absolutes Diskriminierungsverbot vor (Schutz des Privatlebens, Recht auf bestmögliche Entwicklung) unabhängig von der Herkunft, bzw. Sprache.
Artikel 22 besagt, dass Kinder die in Österreich um Schutz ansuchen, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe erhalten müssen.
Es existieren damit klare kinderrechtliche Standards in Österreich die auch einzuhalten sind - statt dessen sollen die Kinder in ein Leben abgeschoben werden, das die Gefahr birgt neuerlich Gewalt erfahren zu müssen.

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Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien
DSA Monika Pinterits
Tel: (++43-1) 70 77 000

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