Jarolim: Funktionierende Wettbewerbskontrolle wichtig für Wirtschaftstandort und für Wahrung der Verbraucherinteressen

Hochrangig besetzte SPÖ-Enquete zu Wettbewerbs- und Standortpolitik"

Wien (OTS) - Effiziente Märkte trügen stark zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei, daher gelte es, geltendes Wettbewerbsrecht durchzusetzen und sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstagvormittag bei der SPÖ-Enquete "Fairer Wettbewerb als Ziel nachhaltiger Standortpolitik?". Funktionierender Wettbewerb sei auch "Voraussetzung für die Wahrung der Interessen der Verbraucher", bekräftigte Jarolim, bei der hochrangig besetzten Enquete, an der Theodor Thanner (Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde), Herbert Ungerer (stv. Direktor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission) sowie Christine Zulehner (Institut für Volkswirtschaftslehre Wien). Es sei eine "Ehre, so renommierte ExpertInnen für die Diskussion gewonnen zu haben", so Jarolim. ****

Der SPÖ-Justizsprecher unterstrich in seiner Einleitung, dass es wichtig sei, eine Diskussion über die Ziele des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit Auswirkungen auf die Standortpolitik zu führen. Von zentraler Bedeutung sei es hier, dass auch die ökonomischen Auswirkungen gesetzter Schritte Berücksichtigung finden, so Jarolim, der sich darüber erfreut zeigte, dass hier mit Christine Zulehner auch eine Vertreterin der Ökonomie zu Wort kommt. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass Wettbewerb im Interesse der KonsumentInnen, der heimischen Klein- und Mittelbetriebe, der Industrie und der Beschäftigten stattfinden muss. Eine Durchsetzung des Wettbewerbsrechts nutze der Wirtschaft und diene auch dem Verbraucherschutz.

Daher seien u.a. klare Regeln und strenge Kontrollen für den Markt sowie eine qualitativ hochwertige Kontrolle des Marktmissbrauchs sicherzustellen, unterstrich Jarolim. Hier sei die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die "Hüterin der Transparenz", so Jarolim, der sich für einen ständigen kommunikativen Austausch zwischen nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden aussprach. Schließlich könne so auch zu einem Interessensausgleich beigetragen werden, der zugleich sinnvoll und zeitgemäß sei.

Thanner - Weisungsfreiheit für BWB ist hohes Gut

Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, führte in seinem Referat aus, dass die BWB sich vor allem im Bereich der ökonomischen Kompetenz und der Ermittlertätigkeit verstärken müsse. Hier sollten ökonomische Expertisen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, so Thanner. Klar sei auch, dass der "Ermittlungsweg weiter professionalisiert werden muss" -etwa durch die Einbeziehung eines Experten aus dem Innenministerium. Besonders wichtig sei es ferner, interne motivierende Schulungen für die MitarbeiterInnen anzubieten, die auch Beschäftigten des Kartellgerichts zur Verfügung stehen sollen, so Thanner. Grundsätzlich plädiere er für "plan- und berechenbare sowie zeitnahe Entscheidungen", so der BWB-Generaldirektor, der die "Weisungsfreiheit für die Bundeswettbewerbsbehörde als hohes Gut" bezeichnete.

Ungerer plädiert für proaktives Konzept zum Verbraucherschutz

Herbert Ungerer, stv. Direktor der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, unterstrich in seinem Referat die Wichtigkeit eines proaktiven Konzepts zum Schutz der europäischen VerbraucherInnen. Gleichzeitig gelte es auch, die Chancengleichheit für Unternehmen zu berücksichtigen. Ungerer plädierte weiters für einen gegenseitigen Austausch von best-practice-Beispielen zwischen den einzelnen Wettbewerbsbehörden. Für die Arbeit der Wettbewerbsbehörden sei es weiters wichtig, dass sich die "VerbraucherInnen darauf verlassen können, dass sie faire Preise bekommen". Weitere zentrale Punkte seien eine "stärkere Ausbalancierung zwischen einem juristischen und ökonomischen Vorgehen", so Ungerer, der sich klar gegen eine Abschottung nationaler Märkte aussprach. Das Wettbewerbsrecht müsse die Verbraucher weitgehend vor den Nachteilen der Globalisierung schützen und auf der anderen Seite dazu beitragen, dass die Unternehmen fit für den Wettbewerb sind.

Zulehner - Niedrigere Preise und größere Produktvielfalt durch Wettbewerb

Christine Zulehner (Institut für Volkswirtschaftslehre Wien) stellte klar, dass die KonsumentInnen durch den Wettbewerb in mehrfacher Hinsicht profitieren - beispielsweise durch niedrigere Preise, bessere Qualität und größere Produktvielfalt. Die Ökonomin verwies in ihrem Referat auch darauf, dass es bei der Fusion von Unternehmen eines großen und eines kleinen Landes die Gefahr gebe, dass Nachteile für das kleinere Land entstehen - auch dies illustriere den vielfältigen Zusammenhang zwischen Wettbewerbs- und Standortpolitik.

Jarolim bedankt sich für hochstehende Diskussion

Jarolim bedankte sich für die Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde und für die hochstehende Diskussion, aus der man Einiges mitnehmen könne. Als "erfreulich" wertete es Jarolim in seinem Resümee, dass an eine Motivation der Mitarbeiter gedacht sei -dies sei ein "innovativer Schritt", der auch die Effektivität steigert. Der SPÖ-Justizsprecher verwies ferner auf das skandinavische best-practive-Beispiel, wo es ein extrem starkes Wettbewerbsrecht in Verbindung mit einem ebensolchen Konsumentenschutzrecht gebe. Und Jarolim kündigte für den 21. November eine Veranstaltung im Rahmen des "Forum Parlament" an, wo es um die Stellung der österreichischen Höchstgerichte gehen werde. (Schluss) mb

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