AK Wien Vollversammlung: Schluss mit den steigenden Lebensmittelpreisen!

Wien (OTS) - Kleine und mittlere Einkommen deutlich entlasten und ein Umdenken der EU bei der Förderung von Biotreibstoffen verlangt die Vollversammlung der AK Wien auf Grund der explodierenden Lebensmittelpreise. Die massive Förderung von Biotreibstoffen treibt Nachfrage und Preise in die Höhe. Die hohen Lebensmittelpreise belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, so die Wiener Vollversammlung.

Im ersten Halbjahr 2007 stiegen die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die allgemeine Preissteigerung betrug 1,5 Prozent. Während in der EU 27 die Preise für Lebensmittel im August um 2,8 Prozent stiegen, betrug die Teuerung in Österreich 3,8 Prozent. Besonders teuer wurden Milch-und Getreideprodukte. Das Viertel der Haushalte mit den höchsten Einkommen gibt für Ernährung fast zehn Prozent ihres Einkommens aus, während die 25 Prozent der am wenigs-ten verdienenden Haushalte rund 17 Prozent ihres Einkommens aufwänden müssen.

In der EU wird die Nachfrage nach Biotreibstoffen aus Agrarrohstoffen künstlich in die Höhe getrieben. Der Grund:
gesetzliche Regelungen betreffend verpflichtende Verwendung, Steuersenkung, Steuerbefreiung und Subvention. Wurden im Jahr 2005 in der EU 2,7 Millionen Tonnen Getreide versprittet, so schätzt die EU-Kommission für die Herstel-lung von Bioethanol den Getreideverbrauch in der EU auf fünf Millionen Tonnen, als fast eine Verdoppelung. Bis 2010 ist nach den Vorgaben der EU eine Beimischungsquote von 5,75 Prozent zu erreichen. Bis 2020, so der EU-Plan, soll dieser Anteil auf zehn Prozent steigen. Dafür rechnet die EU-Kommission mit einem Verbrauch von 59 Millionen Tonnen Getreide, das sind 18 Prozent des gesamten EU-Getreideverbrauchs. Die weltweite For-cierung von Biotriebstoffen trägt wesentlich zum Schrumpfen der Getreidelagerbestände bei, was wiederum die Preise für Lebensmittel in die Höhe treibt.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert:
+ Die Biotreibstoff-Politik muss EU-weit reformiert werden.
+ Die Regierung muss eine Reform der Mengenbeschränkungen für die Agrarproduktion auf EU-Ebene einfordern. Produktionsquoten und Stilllegungsverpflichtungen verknappen das Angebot und treiben so die Preise weiter nach oben.
+ Die Regierung muss die Subventions- und Preispolitik der europäischen Agrarpolitik überdenken. Die hohen EU-Agrarausgaben mit rund 55 Milliarden Euro oder fast der Hälfte der EU-Gesamtmittel wurden bisher zu einem Großteil mit sinkenden Agrarpreisen begründet. Diese Mittel sollten in Programme umgeschichtet werden, die allen Erwerbstä-tigen im ländlichen Raum zu Gute kommen.
+ Die Bundeswettbewerbsbehörde soll die Preiserhöhungen des Lebensmitteleinzelhan-dels in ihre laufende Marktbeobachtung aufnehmen.
+ Bei der für 2010 geplanten Steuerreform müssen vor allem die kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlastet werden.

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