Vorsitzender des Datenschutzrates Wögerbauer: Undifferenzierte Veröffentlichung der Einkommen aller Österreicherinnen und Österreicher widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz

Wien (ÖVP-PK) - Der Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrates, Dr. Harald Wögerbauer, machte in der derzeitigen Diskussion rund um die Veröffentlichung der Einkommensverhältnisse aller Österreicherinnen und Österreicher darauf aufmerksam, dass Paragraph 1 Datenschutzgesetz 2000 das Grundrecht auf Datenschutz normiert; dies hat vor allem Auswirkungen auf höchstpersönliche Daten. Eine Ausnahme von diesem Grundrecht muss sachlich begründet werden und das gelindeste Mittel darstellen, um einen in der Menschenrechtskonvention diesbezüglich vorgesehenen Ausnahmetatbestand zu erfüllen, so Wögerbauer, heute, Dienstag. ****

Eine undifferenzierte und EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)-widrige Durchbrechung des Grundrechts auf Datenschutz, insbesondere der höchstpersönlichen Daten, kann mit der österreichischen Rechtsordnung nicht in Einklang gebracht werden, erklärte der Vorsitzende des österreichischen Datenschutzrates Wögerbauer abschließend.
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