Martin: EU-Rechnungshofbericht wird zur Bankrotterklärung für EU-Subventionspolitik

Straßburg (OTS) - Schlimmste Befürchtungen bei der Verschwendung von EU-Geldern durch Luxemburger Rechnungshof bestätigt / Allein bei EU-Strukturfonds wurden vier Milliarden (!) Euro unrechtmäßig verwendet / EU-Subventionen für Golfklubumgebung und Erholungsklubs / Scharfe Kritik an den Praktiken des EU-Parlaments / Auch Rechnungshof selbst ein Privilegienhort

Soeben hat der EU-Rechnungshof seinen Kontrollbericht über das Budgetjahr 2006 vorgelegt.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich dazu: "Es ist ein Skandal ersten EU-Ranges, was da jetzt bekannt wird. Erstmals haben sich nämlich die Prüfer aus Luxemburg genauer mit den EU-Subventionen für die so genannten "EU-Strukturfonds" beschäftigt. Dabei geht es allein im Jahr 2006 um 32,4 Milliarden Euro. Diese Beträge fließen vor allem in EU-Regionen, die im allgemeinen EU-Vergleich zurückliegen, also insbesondere an die neuen EU-Mitgliedsländer von Polen bis Zypern."

Und das sagte Rechnungshofpräsident Hubert Weber wörtlich: "Der Rechnungshof stellte eine wesentliche Fehlerquote fest, die sich nach seinen Schätzungen AUF MINDESTENS 12 PROZENT der Gesamtsumme der Erstattungen an Begünstigte belief." Das sind bei 32,4 Milliarden Euro mindestens 3,9 Milliarden. Weber begründet diese ungeheure Zahl:
"Die häufigsten Fehler bestanden darin, dass die Erstattung gar nicht förderfähiger Ausgaben beantragt wurde und keine Ausschreibungen durchgeführt wurden. Überdies fehlten Belegunterlagen zur Berechnung von Gemein- oder Personalkosten. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedsstaaten waren im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam, und ihre Funktionsweise wird von der Kommission nur in eingeschränktem Maße überwacht. Als wichtigste Schwachstellen stellte der Hof fest, dass die Verwaltungsbehörden nicht kontrollierten, ob die in den Erstattungsanträgen gemeldeten Kosten tatsächlich getätigt wurden und förderfähig waren, dass die Zahlstellen Mängel bei der Arbeit der Verwaltungsbehörden nicht aufzeigten und dass die Prüfungsbehörden keine ausreichenden und von der Qualität her angemessenen Kontrollen der Programmausgaben vornahmen." Noch könne gar nicht gesagt werden, ob überhaupt und wieviel der zu Unrecht ausbezahlten vier Milliarden Euro je wieder zurückbezahlt würden.

Sogar Golfklubs und Erholungsklubs wurden mit EU-Steuergeldern gefördert.

Auch die Pauschalen im EU-Parlament werden heftig kritisiert. Gleichzeitig zu den Enthüllungen Webers wurde allerdings bekannt, dass auch der Rechnungshof selbst tief im EU-Sumpf steckt. Es ist ein völlig aufgeblähter Apparat und belastet mit einem absurden Luxemburger Neubau, dessen Kosten von 23 auf 83 Millionen Euro zu explodieren drohen. Private Shopping-Touren mit Familie in Dienst-Luxuslimousinen runden das Bild ab.

Dazu Hans-Peter Martin: "Was für eine Sumpfbrüderschaft.

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