Graf: FPÖ bei Offenlegung der Politikerbezüge federführend gewesen

Transparenz bei Politikergehältern schon vor geraumer Zeit gefordert

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf hielt heute fest, dass die aktuelle Diskussion um die Veröffentlichung der Bezüge von Parlamentariern auf einen von der FPÖ eingebrachten Antrag im Nationalrat zurückzuführen sei. "Wir waren tonangebend bei der Forderung nach einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten via Internet. Und zwar soll die von Nationalratspräsidentin und Bundesratspräsident geführte Liste, in der Nationalrats- wie Bundesratsabgeordnete sämtliche Einkommen bekanntzugeben haben, deren Höhe 14 Prozent ihres Abgeordnetenbezuges übersteigt, offengelegt werden", gab Graf bekannt.

"Die FPÖ hat den Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, um die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz zu gewährleisten", so Graf. "Es liegt jetzt ausschließlich am Willen der Verantwortlichen, ein Modell der Transparenz zu etablieren, wie es in anderen europäischen Ländern, etwa in Schweden, längst selbstverständliche Praxis sei. Ich erwarte mir nun auch von all jenen, die sich bis jetzt dagegen positioniert haben, sich unserer Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf lückenlose Information über Einkommensquellen und -höhe von Mandataren."

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