Kuratorium "Sicherheit in Städten": Kuratorium zeigt Problematik der Privatisierung bisher öffentlicher Sicherheitsaufgaben auf

Wien (OTS) - Im Rahmen seiner Fachtagung "Privatisierung bisher öffentlicher Sicherheitsaufgaben" hat sich das Kuratorium "Sicherheit in Städten" mit der Problematik der Delegierung von Sicherheitsaufgaben, die bisher vor allem von der Exekutive erledigt werden mussten, an private Organisationen (Wachdienste etc.) beschäftigt.

Die Fachtagung, an der mehr als 50 Spitzenvertreter aus der österreichischen Justiz (Staatsanwälte, Richter), sowie aus der Exekutive und der Privatwirtschaft teilgenommen haben, hat am 9. November im Hotel Sacher "Österreichischer Hof" in Salzburg stattgefunden.

Kern der Veranstaltung war ein Vortrag von o.Univ.Prof.Dr. Harald Stolzlechner als Vertreter des Institutes für Verfassungs- und Verwaltungsrechtes der Universität Salzburg, der darin die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung der bisher öffentlichen Sicherheitsaufgaben aufzeigte und eine anschliessende Podiumsdiskussion mit Impusreferaten, an der unter anderem der Landespolizeikommandant für Salzburg, Generalmajor Ernst Kröll, der Direktor der Uniqua Versicherung AG, Johann Hainisch, sowie Ass.-Prof. Dr. Eva Wach (Institut für Strafrecht Universität Salzburg) und Markus Lang, Landesdirektor des Österreichischen Wachdienstes (ÖWD) teilgenommen haben.

Als Ergebnis der Tagung warnt das Kuratorium vor einer "inflationären Ausweitung der Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben" und "mahnt zu einer besonderen Sensibilität in dieser Frage".

Dazu der Generalsekretär des Kuratoriums, der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt für Oberösterreich und Salzburg, Hofrat Dr. Stephan Komar: "Das Argument einer Kostenersparnis ist mitunter ein Scheinargument, weil es auch Effekte abseits von reinen Kostenstrukturen gibt. Wenn man heute beispielsweise die Meinung vetritt, dass ein ausgebilderter Polizist zu schade ist, um auch den ruhenden Verkehr zu überwachen, so lässt diese Ansicht vollkommen ausser acht, dass allein schon die Präsenz der Polizei in vielen Stadtvierteln von grossem psychologischen Wert ist, und tatsächlich die Polizei aus unseren Strassen, insbesondere aus dem Strreifendienst zu Fuss zunehmend verschwunden ist. Wohin dies führt sieht man an der aktuellen Entwicklung in Frankreich. Zuerst verschwand die Polizei aus Kostengründen freiwillig aus vielen Vorstädten, um heute von den dort mittlerweile herrschenden Banden nicht mehr, oder nur unter bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen wieder hereingelassen zu werden" und Komar weiter: "Auch die Aktivitäten vieler privater Sicherheitsdienste müssen letztendlich vom Staat bezahlt werden, es ist daher nicht einzusehen, warum diese Geldmittel nicht für eine ordentliche personalmässige Ausstattung der Sicherheitskräfte des Staates verwendet werden, um allenfalls auch hier eine gewisse Reserve zu schaffen, auf die in Notfällen, die immer wieder kommen werden, zurückgegriffen werden kann."

Das Kuratorium "Sicherheit in Städten" entstand vor mehr als 15 Jahren als Fortsetzung der "Sicherheitstage" der Linzer ÖVP. Die Vereingründer wollten in der Folge ein überparteiliches Gremium schaffen, dessen wesentlicher Zweck die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Sicherheitslage, insbesondere in Städten, ist. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung bildet das Kuratorium eine Plattform beispielsweise für Rechtswissenschaft und Kriminologie und veranstaltet dazu Symposien, Seminare und Akademien. Bekannt wurde das Kuratorium insbesondere durch die bis zu zwei mal jährlich stattfindenden Fachtagungen in Linz und Wien, in deren Rahmen beispielsweise Themen wie "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität", "Neue Aufgaben für das Bundesheer" und "Kompetenz in Katastrophenfällen" von Spitzenvertretern der österreichischen Straf-und Ziviljustiz erörtert wurden. Darüberhinaus beschäftigt sich das Kuratorium auch mit wirtschaftsstrafrechtlichen Themen. Ergebnisse dieser Tätigkeit fanden in der aktuellen Gesetzgebung ihren Niederschlag. Das Präsidium des Kuratoriums besteht aus: GD Konsul Komm.Rat. Dr. Ludwig Scharinger (Präsident), GD Dr. WolfgangWeidl und RA Dr. Gerhard Wilmoser (Vizepräsidenten) und leitender Oberstaatsanwalt i.R. Hofrat Dr. Stephan Komar (Generalsekretär).

Die nächste Fachtagung des Kuratoriums findet am 22. November 2007 in Linz statt. Dabei wird sich das Kuratorium mit den Zielen und Aufgaben des "CLC - Center of Legal Competence" unter der Leitung des ehemaligen Sektionchefs im Bundesministerium für Justiz und ORF Generalintendanten, Dr. Otto Oberhammer, beschäftigen. Dabei handelt es sich um eine Hilfestellungsprojekt der Europäischen Union, in dessen Rahmen ehemalige Spitzenvertreter der österreichischen Justiz in neue EU-Beitrittsländer entsandt werden, um die dortige Justiz bei der Erreichung eines westeuropäischen EU-Standards zu unterstützen.

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