Pirker: Patrioten gegen BZÖ-Chaoten

Wo wäre Kärnten heute ohne EU, aber mit Haider?

Straßburg, 13. November 2007 (ÖVP-PD) Scharfe Kritik an der gestern präsentierten Kampagne von Landeshauptmann Haider und dem Kärntner BZÖ gegen den EU-Reformvertrag übte heute der Kärntner Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker. "Die Initiative des BZÖ ist ein Missbrauch eines demokratischen Instruments ausschließlich zur parteipolitischen Mobilisierung. Die Argumente des BZÖ gegen die EU verzerren die Realität, die verwendete Sprache ist abstoßend und die Forderungen haarsträubend", so Pirker. "Kärnten profitiert seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wie kaum ein anderes Bundesland von unserer EU-Mitgliedschaft. 71 Millionen Euro fließen pro Jahr netto an EU-Förderungen nach Kärnten, Ansiedlungen internationaler Betriebe, damit mehr und höherwertige Arbeitsplätze gibt es nur wegen der EU-Mitgliedschaft. Die Öffnung des Wirtschaftsraums nach Italien, Slowenien und der Region Südosteuropas erfolgte nur wegen des EU-Beitritts. Wo wäre Kärnten heute ohne die Europäische Union, nur mit einem Landeshauptmann Haider", fragte Pirker. ****

Es sei unbestritten, dass jeder Verein und jede Organisation von Zeit zu Zeit neue Regeln brauche, um optimal zu funktionieren und ihren Mitgliedern den bestmöglichen Nutzen zu bringen: "Auch die EU braucht mit 27 Mitgliedern andere Regeln als eine Union mit 6 oder mit 15 Mitgliedstaaten. Diese neuen Regeln, wie wir sie heute im Vertrag von Lissabon vorliegen haben, machen die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und bürgernäher", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier: "Das liegt auch im direkten Interesse Österreichs und Kärntens."

Seitdem 1992 das Studentenaustauschprogramm ERASMUS für Österreich geöffnet wurde, ist die Zahl der „Erasmus-Studenten“ von 900 auf etwa 3000 jährlich angestiegen. Auch der Austausch und die Zusammenarbeit von Schülern und Jugendlichen über die Grenzen hinweg ist gewaltig intensiviert worden. "Rund ein Drittel aller Kärntner Schulen, also rund 500 Schulen, sind mittlerweile aktiv jährlich in ein Schulaustauschprojekt, das mit EU-Mitteln unterstützt wird, eingebunden. Das macht unsere Jugend fit für ein gemeinsames Europa, in dem sie ihre Chancen voll nutzen kann", so Pirker. Auch im Forschungs- und Technologiebereich konnten durch EU-Förderungen die von Österreich geleisteten Forschungsausgaben mehr als verdoppelt werden. "Insgesamt gibt es fast 5000 erfolgreiche Beteiligungen an Projekten von Partnern aus Wirtschaft, Universitäten und Forschungseinrichtungen in Österreich, die in den letzten zehn Jahren zusätzlich insgesamt 512 Mio. € an Forschungsgeldern aus Brüssel lukriert haben. Firmen wie Infineon, auf die wir Kärnten zu Recht stolz sind, blühen auch deshalb, weil die EU in Kärnten und in die Zukunft investiert."

"Kärnten braucht sich nicht vor der EU zu fürchten und muss sich nicht gegen den Reformvertrag verteidigen. Der Vertrag von Lissabon wird den erfolgreichen Weg auch für Kärnten fortsetzen. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Kärnten aber wirklich Probleme bereitet, ist die durch Landeshauptmann Haider verschuldete budgetäre Schieflage des Landes. Wenn Haider eine sinnvolle Volksbefragung möchte, dann wäre sie zu dieser Frage der Verschuldung abzuhalten. Von der EU profitieren die Menschen heute und morgen, Haiders Schulden werden aber noch unsere Enkel zurückzahlen müssen", so Pirker abschließend.

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