KO Scheuch: BZÖ Kärnten kann im Unterschied zu FPÖ Volksbefragung über EU-Reformvertrag erzwingen!

Unterschriftensammeln der FPÖ ist lediglich billige Effekthascherei ohne Wirkung

Klagenfurt (OTS) - "Landeshauptmann Haider und das BZÖ werden dafür sorgen, dass es in Kärnten zu einer zwingenden Volksbefragung über den EU-Reformvertrag kommt." Das stellte heute BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch klar.

Scheuch ist zuversichtlich, dass die notwendigen 15.000 Unterschriften bald erreicht werden. Dadurch könne dann eine Volksbefragung erzwungen werden. "Ich bin davon überzeugt, dass eine Volksbefragung in Kärnten Vorbildcharakter für ganz Österreich haben wird. Die anderen Bundesländer werden sich diesem Akt der direkten Demokratie dann nicht länger verschließen können", so Scheuch. Scheuch weist darauf hin, dass sich das BZÖ-Ansinnen wesentlich vom Unterschriftensammeln der FPÖ unterscheidet: "Die FPÖ sammelt Unterschriften für ein Ziel, das sie als Außenseiteropposition nie erreichen wird. Eine Unterschrift für die FPÖ ist somit wertlos, weil die Petition der FPÖ nicht mehr als in irgendeiner Schublade des Parlaments verstauben wird. Das BZÖ hingegen kann als Landeshauptmannpartei mit der Sammlung von Unterschriften eine Volksbefragung tatsächlich erzwingen!"

Scheuch weist außerdem darauf hin, dass bei der Ratifizierung der seinerzeitigen EU-Verfassung in Österreich die Abgeordneten der FPÖ, auch Barbara Rosenkranz, gegen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestimmt hätten: "Vom Nationalrat ist am 2. März 2005 ein Gesetz abgesegnet worden, dass die EU-Verfassung nicht in Form einer Volksabstimmung, sondern durch den Nationalrat ratifiziert werden soll. Diesem Gesetz haben alle FPÖ-Abgeordneten, auch Barbara Rosenkranz, zugestimmt! Dadurch sei damals eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verhindert worden."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001