Energie AG: Kein Rechtsgrund für Börsegang vor Bürgerbefragung

Rechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Keinert weist Unverbindlichkeit der 135-Tage-Frist nach

Linz (OTS) - In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass gesetzlich vorgeschriebene Fristen einen Börsegang der Energie AG bis längstens 12. Februar 2008 notwendig machen würden. Dazu liegt nun ein unabhängiges Rechtsgutachten des Linzer Univ.-Prof. Dr. Heinz Keinert, vor. In einer umfangreichen wissenschaftlichen Stellungnahme, weist Univ.-Prof. Dr. Keinert nach, dass es gesetzlich keinerlei verbindliche "135-Tage-Frist" gibt. "Jetzt muss endgültig klar sein, dass man mit derartigen Störmanövern die Bürgerbefragung nicht aushebeln kann. Wir bestehen auf eine BürgerInnenbefragung vor einem etwaigen Börsegang!", stellt dazu SPÖ-Landesparteichef Erich Haider fest.

"Der Börsegang ist bisher nicht fixiert. Wir werden die nötigen 81.000 Unterschriften rechtzeitig und gesetzeskonform einbringen, Und wir gehen davon aus, dass ÖVP und Grüne soviel Demokratieverständnis haben, dass sie die Bürgerrechte nicht unterlaufen. Außerdem würde ein Blitzbörsegang dem Unternehmen zweifellos schaden", so der SPÖ-Landesvorsitzende.
Klubobmann Karl Frtais bekräftigt: "Die Zeit des Tarnens und Täuschens ist vorbei! Es kann nur blanke Angst vor dem Votum der BürgerInnen sein, wenn die Befragung derart bekämpft wird. Man kann nicht die Bürgerrechte ausschalten, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen!".

Univ. Prof. Dr. Keinert stellt in seinem Gutachten fest:

a. Für einen Börsegang besteht abgesehen von der EG-VO 809/2004 keinerlei gesetzliche, geschweige denn börserechtliche Frist, etwa für den Börsegang binnen 135 Tagen seit dem letzten geprüften Abschluss des Unternehmens. Dieser wird somit auch für den Börsegang/IPO in keiner Weise entwertet.

b. Eine solche Frist findet sich lediglich in einer quasi internen Empfehlung des privaten Vereins "Institut der Wirtschaftsprüfer",

und auch das nur für die Ausstellung eines sogenannten "Comfort Letter" (CL) durch einen Berufsan- gehörigen . c. Für den Börsegang bildet ein CL keinerlei Zulassungserfordernis. Laut Auskunft der Wiener Börse wird sein Vorliegen von dieser auch

gar nicht überprüft. Er stellt eine reine Usance der Wirtschaftsprüfer dar.

d. Auch insofern bildet er ein reines Internum zum "comfort" (wörtlich: zur "Beruhigung") für Emittent und Investmentbank(en) darüber, dass sich seit dem letzten geprüften (durchgesehenen) Abschluss nichts Wesentliches bei der
Gesellschaft geändert habe. Er liegt somit ausschließlich in deren Interesse; nach
außen soll er nicht verwendet werden.

e. Wenn überhaupt, könnte daher äußerstenfalls der Wirtschaftsprüfer standesrechtlichen Beanstandungen unterliegen, wenn er gar keinen CL ausstellt oder wenn seit dem letzten geprüften (durchgesehenen) Abschluss mehr als die empfohlene Frist verstrichen ist. Auch damit ist aber nicht zu rechnen.

f. Im übrigen erscheint sogar nach der "Empfehlung" selbst die Frist durchaus flexibel: Sie "sollte" lediglich "grundsätzlich" das "international anerkannte" Ausmaß von "derzeit 135 Tagen" nicht überschreiten.

g. Als "Abschluss" kommt, gleichfalls sogar nach der "Empfehlung" selbst, ohne
weiteres auch ein prüferisch durchgesehener Halbjahres- oder Zwischen-/Quartalsabschluss in Betracht. (Von dessen Stichtag würde die empfohlene Frist erneut zu laufen beginnen.)

Fazit

Rechtlich ist ein "Comfort Letter" überhaupt nicht erforderlich. Schon gar nicht bildet er ein Zulassungserfordernis für den Börsegang der Energie AG OÖ.

Im übrigen ließe sich selbst der in der Empfehlung eines privaten Vereins enthaltenen Fristempfehlung für den Comfort Letter (135 Tage) leicht genüge tun, indem ein Zwischen-/Quartals-abschluss erstellt und prüferisch durchgesehen würde.

Ganz unabhängig davon, wie man zum geplanten Börsegang der EAG politisch steht, bildet juristisch eine derartige Fristempfehlung nicht das geringste Hindernis für eine flexible zeitliche Gestaltung des Börsegangs. Somit steht beispielsweise einer Verlegung über den 12.2.2008 hinaus nichts im Weg.

OÖ VP und Grüne erhalten Gutachten

Die oberösterreichische VP und die OÖ. Grünen erhalten dieses Rechtsgutachten heute ebenfalls. Es soll dazu dienen, der ÖVP und den Grünen eine objektive Entscheidungsgrundlage für ihr weiteres Vorgehen in Sachen Bürgerbefragung zu liefern.
Das unabhängige Rechtsgutachten wird weiters den Landtagsklubs der im Oö. Landtag vertretenen Parteien übermittelt werden.

STRABAG Börsegang mit Halbjahresbilanz zum 30. Juni 2007

Mittlerweile liegt auch der Börseprospekt des Konzerns STRABAG vor, der als Grundlage für den erfolgten Börsegang im Oktober 2007 diente. Darin ist unter dem Punkt "Selected Consolidated Financial Data" zu ersehen, dass neben den vorgeschriebenen Jahresabschlüssen per 31. Dezember aus den Jahren 2004, 2005, 2006 auch der Halbjahresabschluss 2007 per 30. Juni 2007 enthalten ist.
Damit ist nachgewiesen, dass für den Börsegang im Oktober 2007 der Halbjahreszwischenabschluss 2007 per 30. Juni 2007 vollkommen ausreichend war.

Banken bieten bei Börsegängen üblicherweise mehrere Termine an

Die Erfahrungen aus vielen Börsegängen von Unternehmen zeigen, dass die mit der Abwicklung betrauten Banken in der Regel immer mehrere Termine für einen Börsegang anbieten. Wir gehen davon aus, dass dies auch im Falle der Energie AG so ist.

Bürgerbefragung vor Börsegang demokratische Pflicht

Aufgrund aller vorgenannten Fakten steht fest, dass einer Ansetzung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Bürgerbefragung vor einem allfälligen Börsegang keinerlei gesetzliche Hürden entgegenstehen. Ein klares demokratisches Zeichen wie die Vorlage von mehr als 81.000 Bürgerunterschriften für die in Oberösterreich gesetzlich zwingend vorgesehene Abhaltung einer Bürgerbefragung ist daher eine demokratiepolitische Verpflichtung. Denn Bürgerrecht muss klar vor unverbindlichen Börseregeln stehen.

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