BZÖ-Petzner: EU-Koordinator Maier missbraucht seine öffentliche Position für üble schwarze Parteipolitik!

Volksbefragung über Reformvertrag ist möglich - Bestätigung durch offizielles Gutachten der Verfassungsabteilung des Landes Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner übt Kritik an Aussagen von EU-Koordinator Johannes Maier in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung. "Maier missbraucht seine öffentliche Position dafür, üble schwarze Parteipolitik zu machen", sagte Petzner. "So wie SPÖ und ÖVP die Menschen beim EU-Beitritt und bei der Einführung des Euro belogen haben, belügen sie das Volk auch jetzt beim EU-Reformvertrag!" So seien die Aussagen von Maier über die Entscheidungskompetenz der Länder und die Möglichkeit eine Volksbefragung durchzuführen schlichtweg falsch.

"Durch den EU-Reformvertrag sind selbständige Wirkungsbereiche der Länder massiv betroffen. Und das Gesetz sagt, dass über Angelegenheiten der selbständigen Wirkungsbereiche der Länder Volksbefragungen durchgeführt werden können", erläuterte Petzner. Dass eine Volksbefragung möglich ist, werde auch durch ein offizielles Gutachten der Verfassungsabteilung des Landes bestätigt.

Im Folgenden wird dieses Gutachten veröffentlicht:

1. Nach Art. 43 Abs. 1 K-LVG kann die Landesregierung zur Forschung des Willens der Landesbürger über Gegenstände aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes, die von besonderer Bedeutung sind, eine Volksbefragung anordnen. Thema einer solchen Befragung, die die Landesregierung nach § 1 Abs. 1 des Kärntner Volksbefragungsge-setzes durch Verordnung anordnen kann, müssen demnach "Gegenstände aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes" sein.

2. Der Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (kurz:
EU-Reformvertrag) wie er in der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in der Nacht vom 18. auf 19. Oktober 2007 finalisiert wurde, berührt inhaltlich in mehreren Punkten auch Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen (zB Landwirtschaft und Fischerei, Energieversorgung, Sozialpolitik, Klimaschutz, Tourismus, Katastrophenschutz, Ausschuss der Regionen). Nach Art. 23d Abs. 1 B-VG hat der Bund die Länder über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, unverzüglich zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Den Ländern wird durch diese Verfassungsbestimmung die Möglichkeit eröffnet, sich institutionelles Gehör zur verschaffen und auf die Willensbildung auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, indem sie im Rahmen einer abzugebenden Stellungnahme einen eigenen Standpunkt zu diesem EU-Reformvertrag formulieren können und diesen Standpunkt durch Argumente untermauern können.

Die Zuständigkeit zur Abgabe der Stellungnahme des Landes liegt bei der Landesregierung, weil es sich dabei um einen Akt der Vollziehung handelt und zwar um einen solchen aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes.

3. Die Frage, welche grundsätzliche Haltung die Landesregierung im Rahmen der Ausübung dieses Stellungnahmerechtes gegenüber dem Bundeskanzleramt einnehmen soll, stellt einen Gegenstand aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes dar, dem besondere Bedeutung zugemessen werden kann. Diese Frage kann daher gemäß Art. 43 Abs. 1 K-LVG iVm § 1 Abs. 1 Kärntner Volksbefragungsgesetz zum Thema einer Volksbefragung nach dem Kärntner Volksbefragungsgesetz gewählt werden.

Abteilung 2V:
Dr. Glantschnig

(Schluss)

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