Kräuter: ÖVP-Njet zum Kontrollrecht im Parlament

Einkünfte aus öffentlichen Kassen offenlegen!

Wien (SK) - "Es ist schade, dass Schüssel und seine ÖVP nicht nur Transparenz im Zusammenhang mit den Abgeordneteneinkünften verhindern wollen, sondern auch demokratische Minderheiten- und Kontrollrechte blockieren", kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter anlässlich der ersten Verhandlungsrunde über Minderheitenrechte im Parlament. Die ÖVP, informiert der SPÖ-Rechnungshofsprecher, habe heute dezidiert und kategorisch jegliche Bereitschaft für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht abgelehnt. ****

Trotz des heutigen ÖVP-Njets werden die Verhandlungen im Sinne einer Weiterentwicklung der demokratischen Kultur fortgesetzt. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch in den Reihen der ÖVP ein Umdenkprozess einsetzt", betont Kräuter

Zur aktuellen Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern, erneuert Kräuter seine Forderung, wonach alle Einkommen aus öffentlichen Kassen und staatsnahen Betrieben ab einer gewissen Höhe namentlich offengelegt werden sollen. "Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, wer welche Summe bezieht und welche Leistung dafür erbracht wird", bekräftigt Kräuter abschließend. (Schluss) gd/mm

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