Trafikanten: Elchtest für Regierung

Krenn: "Was ist wichtiger - das EU-Diktat oder der Aufschrei der heimischen Unternehmer?"

Wien (OTS/RFW) - Rückendeckung bekommen die heimischen Trafikanten rund um die Problematik des Import-Höchstgrenzen-Falls mit Anfang nächsten Jahres von Matthias Krenn, seines Zeichens WKÖ-Vizepräsident und stellvertretender Bundesobmann des RFW (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger): " Sollte der angekündigte Streik die einzige Möglichkeit sein die bisher fruchtlosen Ankündigungen seitens der Regierung endlich ins Rollen zu bringen und die Verantwortlichen quasi 5 vor 12 aufzuwecken, dann stehe ich als Person und der gesamte RFW versammelt hinter den Unternehmern!"

Wie aus dem Finanzministerium zu vernehmen ist, sieht der ÖVP-Finanzminister Molterer europarechtlich keine Möglichkeit die Beschränkungen aufrecht zu erhalten. "Diese ganze Misere ist ein Elchtest für unsere Regierung: fühlt sich der Minister den EU Normierungen verpflichtet, oder setzt er sich mit allen Mitteln für die österreichischen Unternehmer - die in ihrer Existenz bedroht sind - ein, und wenn es sein muss mit einer Klage gegen das Gesetz, um Zeit zu schinden", erläutert Vizepräsident Krenn in seinem Statement.

Eigentlich sollte, so Krenn, für die "Wirtschaftspartei" ÖVP keinerlei Zweifel bestehen, dass man die 8.000 heimischen Trafikanten, die mit dem Fall der Importgrenze in den Ruin getrieben würden, vor der EU verteidigt wie eine Löwenmutter ihre Jungen: "Die von der Wirtschaftskammer angekündigten 200.000 Euro als Soforthilfe sind eine für den Moment hilfreiche Maßnahme, können wir das Problem als solches doch nicht beseitigen. Effizienter wäre für die Unternehmer klarerweise ein staatlicher Schutz. Auf jeden Fall so lange, bis das Preisniveau zwischen Österreich und seinen Nachbarländern ausgeglichen wurde und somit faire Wettbewerbsbedingungen herrschen."

Vizepräsident Krenn und der RFW stehen auf jeden Fall hinter allen Anliegen und Forderungen, sowie wenn es dazu kommen sollte, zu dem angekündigten Streiktag der Trafikanten! (gg)

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